Süddeutsche Zeitung

AfD vor Parteitag:Wie um die Nachfolge von Petr Bystron gekämpft wird

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Von Johann Osel, München

Die bayerische AfD steht vor einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz. Der bisherige Parteichef und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron will nach zwei Jahren im Amt nicht mehr antreten. In einer internen Rundmail, die der SZ vorliegt, schrieb er am späten Dienstagabend: Der Vorsitz eines so großen Landesverbandes sei "ein Full-Time-Job" mit vollem Einsatz. "Dieses Pensum kann ich bei der Erfüllung meiner künftigen Aufgaben in Berlin nicht erbringen."

Nachdem die AfD mit 12,4 Prozent in Bayern das beste westdeutsche Resultat verbuchte, rechnet sie sich bereits jetzt viele Sitze im Maximilianeum aus. Mehrere Kandidaten bringen sich für Bystrons Nachfolge in Stellung, einige prüfen, wie belastbar ihre Seilschaften sind. Sie stammen zumeist aus der Bundestagsfraktion. Beim Parteitag in anderthalb Wochen in Greding dürfte es auch zum Richtungsstreit zwischen moderaterem und tendenziell völkischem Lager kommen.

Bystron nannte außer dem Fokus auf Berlin als Grund für den Rückzug: Er wolle den Landesverband "nicht in die Gefahr bringen", unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu kommen. Nach Sympathiebekundungen für die "Identitäre Bewegung" (IB), die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, steht er selbst im Visier der Behörde. Bystron klagte dagegen, das Gericht sah die Einzelbeobachtung als rechtens - nicht aber, dass dies bei einem Pressetermin mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) publik wurde.

In einer internen Mail eines Gegners aus dem Bayern-Vorstand hieß es später, Bystron verkenne völlig die Tragweite der Beobachtung, müsse zurücktreten. Denn sollte der ganze Landesverband in den Blick des Verfassungsschutzes geraten, habe das massive Folgen für Mitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind. An der Basis erregte man sich über die IB-Causa aber weniger.

Ohnehin war Bystron als Chef nie unumstritten. Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl landete er nur auf Rang vier. Listenführer wurde überraschend Schriftführer Martin Hebner. Ihm werden Ambitionen auf den Vorsitz nachgesagt, ebenso dem Abgeordneten und Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert. Beide haben sich noch nicht öffentlich positioniert. Oberbayerns Bezirkschef Florian Jäger hat Interesse bekundet - trotz seines Amtes hat er aber offenbar wenig Rückhalt, fiel mehrmals auf der Liste durch.

Jäger bekennt sich zum Rechtsaußen-Flügel, Hebner und Sichert werden Sympathien nachgesagt. Nach eigener Aussage Bystron beerben will der Münchner Abgeordnete und frühere Berufssoldat Gerold Otten. Er ist als moderat bekannt. Bystron selbst ist schwieriger zu verorten, er gilt Beobachtern mehr karrieristisch denn ideologisch orientiert. Gleichwohl hat er in zwei Jahren aus der teils liberalen Euro-Kritik-Partei eine fast reine Anti-Flüchtlingspolitik-Partei gemacht.

Seine Pläne hatte Bystron bis zuletzt offengelassen. Trotz der Kritik hatte ihm das Wahlergebnis Respekt verschafft, auch ist er das bekannteste Gesicht der Rechtspopulisten in Bayern. Nicht äußern wollte er sich auf Anfrage dazu, ob er im Dezember für den Bundesvorstand kandidiert. Dort tritt das bayerische Mitglied Dirk Driesang ab; und an mindestens einem Bayern in der Führungsriege kommt die Bundes-AfD sicher nicht vorbei.

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Quelle:
SZ vom 16.11.2017
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