AfD in Bayern:Nach Streit in der AfD - Gericht erlaubt Umzug der Parteizentrale
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Der Betriebsrat, erst zu Jahresbeginn gegründet, will den Wechsel nach Greding verhindern - und scheitert. Der Konflikt verrät viel über den Richtungsstreit und die finanziellen Sorgen der Partei in Bayern.
Von Johann Osel, München
Die Richterin hat viel vorzulesen bei all den Stellungnahmen und Gegendarstellungen, die teils noch bis in die Nacht zuvor hinein ausgearbeitet wurden. Es geht am Dienstagnachmittag am Arbeitsgericht München um sperrige Paragrafen, wann ein Arbeitgeber wie den Betriebsrat einzubinden hat. Derlei kommt häufig vor, doch an diesem Tag heißt es: AfD gegen AfD. Der Betriebsrat der Landesgeschäftsstelle gegen die bayerische Parteiführung. Daneben geht es um die Frage, wie finanziell angeschlagen die AfD im Freistaat ist. Und, wie sollte es in dieser Partei anders sein, auch um den ewigen Richtungsstreit und Flügelkampf.
Aber der Reihe nach: Die AfD will umziehen. Derzeit hat sie ihre Zentrale in Hohenbrunn im Münchner Süden. Seit 2019 hat sie zudem im mittelfränkischen Greding Räume einer Spedition angemietet. In Greding finden üblicherweise in einer Halle AfD-Parteitage statt, nebenan unterhält man ein Lager und einen Ort, wo bis dato kleinere Treffen stattfinden. Vor einigen Wochen erreichte ein Rundbrief des Vorstands, der seit Herbst 2021 vom Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka geführt wird, die Mitglieder im Freistaat. Darin ist die Rede von "unserer schwierigen finanziellen Lage", angeblich von Vorgängervorständen geerbt - so weise das Budget 2022 "eine massive Unterdeckung auf, die wir schnellstmöglich ausgleichen müssen". Die Idee: Greding soll neue und einzige Geschäftsstelle werden, man könne sich "der Verantwortung für die Parteifinanzen nicht entziehen". Oberbayerische AfDler entgegneten schon damals, dass eine Parteizentrale schon halbwegs in der Nähe zur Landeshauptstadt sein müsse, alles andere sei ein "fatales Signal".
Der Betriebsrat, erst zu Jahresbeginn gegründet, klagte nun auf Unterlassung des Umzugs. Dieser sei schon sehr bald geplant und man könne die Mitarbeiter nicht für einen möglichen weiteren Klageweg quasi vor vollendete Tatsachen stellen. Wer sich in der AfD umhört, der bekommt aber noch andere Deutungen. Von "Rausekeln" der Mitarbeiter - sechs Leute auf 3,5 Stellen - ist die Rede, von einer "Schreckensherrschaft". Nicht aus Kostengründen, sondern weil die Angestellten noch von früheren, liberaler gepolten Vorständen eingestellt worden seien; und nicht vom völkischen "Flügel", der inzwischen am Ruder sei. Offenbar, hört man, sollen dafür Gefolgsleute nachrücken, "ein Futtertrog für die treuen Truppen". Den Flügel gibt es offiziell gar nicht mehr, er gilt als aufgelöst. Dass der jetzige Vorstand schon alleine zahlenmäßig von dessen Restnetzwerk und Sympathisanten dominiert wird, ist indes kein großes Geheimnis. Landeschef Protschka selbst betont stets, er stehe für keine Strömung. Tatsächlich mäandere er oft herum, sagen seine Kritiker, stehe aber im Zweifel meist doch auf Flügel-Seite.
Der Vorwurf: Die Partei wolle liberalere Mitarbeiter rausekeln
Bei Gericht nun der Konflikt anhand der arbeitsrechtlichen Fragen: Der Umzug, in Kombination mit einer neu erlassenen Präsenzpflicht, diene dazu, unliebsame Leute loszuwerden, sagt der Anwalt des Betriebsrats; denn so weit würde fast niemand pendeln. Die Speditionsräume seien zudem ungeeignet. Kurt Schreck, weiterer Rechtsbeistand des Betriebsrats und früher mal in der Parteiführung, sagte: Fakt sei, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Vorstand verändert hätten und sich dies nun in der hauptamtlichen Struktur niederschlagen solle - indem man Mitarbeitern die Arbeit "so madig macht", dass sie kündigten. Der Anwalt der Partei argumentierte, schon jetzt finde in Greding vieles statt, etwa die Fachausschüsse. Der Standort liege zentral in Bayern, habe Parkplätze und andere Vorteile, es sei auch geplant, dort alle weiter zu beschäftigen. Für Unmut in gemäßigteren AfD-Kreisen sorgte eben der Name dieses Anwalts, der den Vorstand vertrat: Laurens Nothdurft, der ein früherer NPD-Aktivist ist und dem 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) vorstand*; und aus diesem Grund 2019 als Justiziar der Landtagsfraktion nicht mehr haltbar war.
Das Arbeitsgericht München gab am Ende der AfD-Führung recht: Die Geschäftsstelle darf umziehen. "Manchmal sind eben harte Entscheidungen zu treffen, das ist in einer Partei nicht anders als in einer Firma", sagte Protschka der SZ. Die These von der politischen Motivation sei "Blödsinn". In Greding werden jetzt die Wände frisch gestrichen.
* Anmerkung der Redaktion: Durch die ursprüngliche Formulierung an dieser Stelle konnte der unzutreffende Eindruck entstehen, der frühere NPD-Aktivist Laurens Nothdurft sei NPD-Mitglied gewesen. Die Formulierung wurde daher angepasst.