Verkehrssünder-Kartei in Flensburg: Neuer Reform-Anlauf

Bundesverkehrsminister Ramsauer lässt das Punktesystem für Verkehrssünder überprüfen. Künftig könnten Autofahrer davon profitieren, dass sich ihr Punktestand bei neuen Ordnungswidrigkeiten nicht automatisch verlängert.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem für Verkehrssünder reformieren."Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", wird er in der Bild-Zeitung zitiert. Es werde auch "praxisnah" überprüft, wie einzelne Verkehrsdelikte künftig sanktioniert werden. Laut dem Bericht arbeiten die Beamten im Bundesverkehrsministerium bereits an einem Gesetzesentwurf.

Eine Reform der Verkehrssünderkartei war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Nach dem Zeitungsbericht soll künftig jede Ordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden - somit können die Punkte auch unabhängig voneinander verjähren. Bisher wird der Punktestand automatisch um zwei Jahre verlängert, sobald eine neue Ordnungswidrigkeit dazu kommt. Außerdem werde erwogen, die Punktzahl, von der an Verkehrssünder ihren Führerschein verlieren, von 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.

Auch einzelne Punktestrafen stehen offenbar auf dem Prüfstand: CSU-Rechtsexperte Nobert Geis sagte, wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gibt es dafür aber einen Punkt. "Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden", sagte Geis der Zeitung.

Ramsauer sagte aber auch, dass das Punktesystem die Verkehrssicherheit erhöhe - diese Funktion dürfe mit einer Reform nicht beeinträchtigt werden. "Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden", sagte der Bundesverkehrsminister zu Bild.de.