Süddeutsche Zeitung

Pkw-Maut:Dobrindt will EU-Verkehrskommissar beim Wandern überzeugen

Die Magie des Ortes soll es richten: Für sein wichtigstes Vorhaben sind Verkehrsminister Dobrindt viele Mittel recht. Nun geht er mit dem EU-Verkehrskommissar Kallas in die Berge, um ihn von der Pkw-Maut zu überzeugen.

Von Michael Bauchmüller und Mike Szymanski, Berlin/München

Glaubt man den Herren auf Schloss Elmau, dann hat allein der Ort magische Wirkung: ein Schlosshotel, gleich zu Füßen des Karwendels, mit Wellness und allem Pipapo. Es ist jene Magie, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Maut jetzt gebrauchen kann, denn mit seinem wichtigsten Projekt geht es gerade nicht vorwärts und nicht rückwärts.

Aus Landesverbänden der Union kommen Bedenken wegen des kleinen Grenzverkehrs, und auch die Signale aus Brüssel waren zuletzt nicht die besten. Von dort ließ Verkehrskommissar Siim Kallas kurz vor der Sommerpause verlauten, er werde "sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt". Eine einseitige Belastung von Ausländern werde er "niemals akzeptieren".

Vertraulicher Austausch samt Wanderung und gemeinsamem Essen

Dabei hatte Dobrindt Kallas immer gern als Kronzeugen dafür hergenommen, dass sein Mautkonzept mit Europarecht vereinbar sei. Entsprechende Passagen aus Brüsseler Briefen las er im Zweifel zweimal vor, damit es auch jeder kapiert. Nur Kallas selbst fand das nicht so gut.

Nun soll es die Magie des Ortes richten, denn Dobrindt geht mit Kallas in die Berge. Freitag und Samstag wollen sich die beiden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Schlosshotel Elmau einquartieren - in jenem Hotel, das 2015 Ort des G7-Gipfels sein soll. Den Informationen zufolge soll es ein informeller, vertraulicher Austausch werden, samt Wanderung und gemeinsamem Essen. Dobrindt wolle Kallas in Details seiner Mautpläne einweihen, konkrete Ergebnisse seien aber nicht zu erwarten.

In Kreisen der EU-Kommission wurde das Treffen bestätigt. Schon Anfang Juli waren die beiden einmal zusammengetroffen, Dobrindt war damals nach Brüssel gereist, um dem Kommissar sein Konzept zu erläutern. Schließlich könnte Brüssel zur entscheidenden Instanz für das Mautmodell werden. Ob eine Vignette diskriminierend wirkt, die Ausländer zu kaufen haben, während sie für Inländer gewissermaßen mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, das ist zumindest sehr umstritten. Derzeit versuchen Beamte von EU und Bund, in einer Arbeitsgruppe die Positionen abzugleichen. Auch hier gehen die Meinungen offenbar weit auseinander. Nun soll die Bergluft Klarheit schaffen.

Allerdings ist fraglich, wie viel Klarheit Dobrindt selbst schaffen kann. Mit einer Kleinen Anfrage versuchten zuletzt die Grünen, das Mautkonzept des Ministers zu erhellen, sie fragten nach vielen Details. Wer etwa wie die Entrichtung der Maut kontrollieren soll, wollten sie wissen, oder mit welchen Kosten der Bund rechnet, und wie die Einnahmen am Ende verteilt werden sollen.

Am Montag antwortete das Ministerium - mit einem einzigen Fragezeichen. Wer die Maut wie kontrolliert, werde derzeit geprüft, heißt es darin. Die Kosten hingen "von der konkreten Ausgestaltung des Systems ab, über das innerhalb der Bundesregierung im einzelnen noch nicht zu entscheiden ist". Die Verteilung der Einnahmen sei "im Rahmen der Erstellung des Gesetzesentwurfs zu klären".

Als Abgeordnete sei sie ja dürre Antworten gewohnt, sagt Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. "Aber die EU-Kommission wird mehr sehen wollen als ein paar Prüfversprechen." Auch mehr als nur Berge.

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SZ vom 27.08.2014/fued
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