Debatte um Verkehrspolitik: Eine kluge, gerechte Maut ist möglich

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Wahlkampfmanöver. Weil sie rechtswidrig wäre, soll nun eine Maut für alle kommen. Doch die Minister Schäuble und Dobrindt blockieren einander. Wer wissen will, wie es gehen könnte, muss nur ins Ausland schauen.

Die deutsche Debatte um die Pkw-Maut ist eine seltsame, eine absurde Debatte. Sie wird geführt wie jene Umverteilungsdebatten, die man hierzulande so liebt, die sich im Kreise drehen, ohne mal den Blick zu weiten. Sie wird geführt nach dem Prinzip, dass man zwar hier ein wenig nehmen darf, dort aber auch ein wenig geben muss, sodass am Ende alle irgendwie zufrieden sind. Zumindest alle deutschen Autofahrer.

Denn sie sollen, großes Ehrenwort des Bundesverkehrsministers, unterm Strich nicht stärker belastet werden: Was ihnen auf der einen Seite durch die Pkw-Maut genommen wird, durch eine kostenpflichtige Vignette, soll ihnen auf der anderen Seite wieder zurückgegeben werden, indem der Fiskus auf die Kraftfahrzeugsteuer teilweise verzichtet.

Alles ganz einfach, sagt CSU-Verkehrsminister Dobrindt. Er will seine Maut-Pläne noch vor der Sommerpause vorlegen, und die beginnt in Berlin am 11. Juli. Alles ganz schwierig, lässt CDU-Finanzminister Schäuble wissen; man werde so schnell kein Gesetz vorlegen. Denn auch innerhalb der Regierung soll ja umverteilt werden: Das Geld, das der Verkehrsminister über eine niedrigere Kfz-Steuer an die deutschen Autofahrer verteilen will, soll der Finanzminister herausrücken. Und der will das nicht ohne Weiteres tun.

Populismus als Diskussionsgrundlage

Stillstand der Gesetzgebung also. Was ja nicht unbedingt ein Nachteil sein muss. Denn die Atempause böte Gelegenheit, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, was man mit einer Pkw-Maut erreichen will und kann - und wie denn eine sinnvolle Verkehrspolitik aussehen soll, deren Ziel es sein muss, die Verkehrsströme sinnvoll zu lenken. Die Ströme der Autos, aber eben auch die Ströme des öffentlichen Personenverkehrs.

Dieser Debatte hat sich die Politik bisher entzogen. Denn es ging ja, als die Diskussion im Sommer 2013 losbrach, vor allem um Populismus. Horst Seehofer machte Wahlkampf gegen die Niederländer und Österreicher, die im Sommer Bayerns Autobahnen verstopfen, ohne dafür zu bezahlen. Unerhört! Also her mit der Ausländermaut! Im Bundes- und vor allem im Landtagswahlkampf nützte dies der CSU, auch wenn es die Kanzlerin, die gegen die Maut war, im TV-Duell der Spitzenkandidaten ins Schlingern brachte.

Einführung eines Zolls durch die Hintertür

Nur: Eine Maut à la CSU, die letztendlich allein darauf abzielt, Ausländer zur Kasse zu bitten, weil ja die Inländer auf andere Weise entlastet werden, passt nicht in ein grenzenloses Europa. Darauf hat die EU-Kommission zu Recht hingewiesen. Dort hat man Bedenken, so wie man auch bei der exzessiven Förderung des deutschen Ökostroms zu Recht Bedenken hatte. Eine solche Maut ist die Einführung eines Zolls durch die Hintertür.

Eine kluge, intelligente Maut sieht anders aus: Sie darf nicht allein das Ziel haben, möglichst sanft umzuverteilen. Sondern sie sollte erstens die Kosten des Autoverkehrs - also die Kosten des Straßenbaus, aber auch die Umweltbelastung, die durchs Fahren entsteht - jenen auferlegen, die sie verursachen. Sie sollte zweitens dazu führen, dass mehr Bürger überlegen, ob sie sich mit ihrem Auto in den täglichen Stau und Verkehrswahnsinn einreihen. Oder ob sie sich nicht eine umweltfreundliche Alternative suchen: den Bus, die Bahn, die Mitfahrgelegenheit. Und, ja: am Ende auch das Fahrrad.

Das Ausland macht es richtig vor

Solch eine maßvolle, verursachergerechte Maut müsste streckenabhängig erhoben werden, so wie es deutsche Urlauber aus Frankreich oder Italien kennen - und so wie es für Lkws auf deutschen Autobahnen seit Jahren üblich ist. Solch eine Maut müsste elektronisch erhoben werden, nicht per Zettel- und Bargeldwirtschaft an riesigen Mautstationen. Sie müsste also ähnlich wie die elektronische City-Maut funktionieren, die immer mehr Metropolen in der Welt einführen, um den Drang der Autofahrer in verstopfte und von Lärm und Abgasen geplagte Innenstädte einzudämmen. Und, ja: Solch eine Maut könnte man in Deutschland - in einem zweiten Schritt - auch als City-Maut in Großstädten einführen.

Utopie? Illusion? Die Beispiele aus dem Ausland, aus Singapur, den USA oder Großbritannien, zeigen, dass solche Modelle des elektronischen "Road Pricing" durchaus funktionieren. Und selbst das Problem des Datenschutzes ließe sich, wie das Beispiel Singapur zeigt, lösen: Wer dort eine der Maut-Stationen passiert, dem wird die Gebühr von einer im Wagen installierten Prepaid-Karte abgebucht. Bankdaten werden zudem innerhalb von 24 Stunden gelöscht.

Eine intelligente Maut in Deutschland kann also funktionieren - selbst in einer Zeit, in der sich alle vor der globalen Überwachung fürchten. Man muss es nur wollen und sich dazu aus dem Kreisverkehr der bisherigen Debatte herauswagen.