Schwerin:Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz: Mehr Aufgaben und neuer Name
Schwerin (dpa/mv) - Die umfangreicher gewordenen Aufgaben der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sollen gesetzlich verankert werden. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat dazu eine Änderung des "Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" auf den Weg gebracht. Das Kabinett nahm den Entwurf in dieser Woche zur Kenntnis, jetzt soll er in die Anhörung gehen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte.
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Schwerin (dpa/mv) - Die umfangreicher gewordenen Aufgaben der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sollen gesetzlich verankert werden. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat dazu eine Änderung des „Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ auf den Weg gebracht. Das Kabinett nahm den Entwurf in dieser Woche zur Kenntnis, jetzt soll er in die Anhörung gehen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte.
Die Landesbeauftragte berät die unterschiedlichsten DDR-Opfer. Dazu gehören Zwangsausgesiedelte aus dem Grenzgebiet zur alten Bundesrepublik ebenso wie Angehörige von Mauertoten, Zwangsdoping-Opfer oder auch rund 3500 ehemalige Heimkinder, die Entschädigung bekommen können. Aus diesem Grund soll auch die Amtsbezeichnung in „Landesbeauftragte bzw. Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ geändert werden.