Klimakolumne:Vetoministerium für mehr Klimaschutz?
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Wichtiger als ein Klimaschutzministerium wäre eine Regierung, die tatsächlich etwas gestalten und verändern will im Land.
Diese Woche war ich tatsächlich mal wieder außerhalb Berlins unterwegs, dienstlich. Solche Reisen sind seit der Pandemie selten geworden, schlimm in einem Beruf, der so stark von Begegnungen, von eigenen Eindrücken lebt. Die Reise führte mich in den Barnim nördlich Berlins - wo die Grünen ihr "Sofortprogramm" für den Klimaschutz vorstellten. Die grüne Idee eines Klimaschutzministeriums mit Vetorecht, sie stammt von diesem Ortstermin am Rande eines Moores.
Man mag lange darüber streiten, ob so ein Veto mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ob es sich in der Geschäftsordnung einer Bundesregierung abbilden lässt und ob es Koalitionspartner gäbe, die einem mutmaßlich grünen Klimaschutzministerium so viel Macht ließen. Aber der Gedanke dahinter treibt auch mich um: Wie kann eine Regierung (und letztlich auch die Gesellschaft) dahin kommen, dass sie Klima- und Naturschutz bei allen Entscheidungen mitdenkt? Als großes, gemeinsames Ziel?
Stattdessen steht das Umweltministerium hierzulande in einer ständigen Spannung zu allen anderen Ressorts. Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Bauen - sie alle haben direkt mit dem Klimaschutz zu tun. Sie alle verfolgen häufig andere Interessen: das Landwirtschaftsministerium die der Landwirte, das Verkehrsministerium die der Autofahrer, Spediteure und der Luftfahrt, das Bauministerium die der Immobilienbranche. Spannung, unterschiedliche Ansätze, das hat auch sein Gutes: Es kann zu besserer Politik führen, wenn sich Zielkonflikte dadurch intelligent lösen lassen. Es kann aber auch konsequenten Klimaschutz vereiteln. In den letzten deutschen Regierungen war das leider allzu oft der Fall.
Ob ein Veto dieses Problem lösen kann, ob es also auch das beschleunigt, was eine Regierung im positiven Sinn will, daran habe ich meine Zweifel. Wichtiger wohl wäre eine Regierung, die mehr eint als nur ein Koalitionsvertrag, in dem Parteien einander nur zähneknirschend Zugeständnisse machen. Eine Regierung also, die tatsächlich etwas gestalten und verändern will im Land, die ein Projekt eint und nicht ein mühseliger Kompromiss.
Aber man darf ja mal träumen, nach so einer netten Reise.
(Dieser Text stammt aus dem wöchentlichen Newsletter Klimafreitag, den Sie hier kostenfrei bestellen können.)