Wirtschaftspolitik:Schulze kritisiert Entscheidung zu Energie-Härtefallfonds
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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags zu Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen kritisiert. „Dieser Beschluss steht klar im Widerspruch zu den bisherigen Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das ist inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Entscheidung „massiv Vertrauen zerstört“.
Aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses geht hervor, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen, heißt es dort.
Schulze betonte, auch die Preise nichtleitungsgebundener Energieträger seien stark gestiegen. Zudem seien Unternehmen teils gezielt auf andere Energieträger ausgewichen, um Gas einzusparen. Deshalb sei die Entscheidung des Haushaltsausschusses nicht nachvollziehbar und falsch, so der Wirtschaftsminister.
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