Wirtschaftskriminalität: Schnellstraßen für schmutziges Geld

Internationale Betrüger nutzen Europas Kreditwirtschaft immer wieder, um Geld zu waschen. Warum ist es eigentlich so einfach, die Gesetze zu umgehen?

Der Geldwäscheskandal der Danske Bank ist in seinem Ausmaß bislang unerreicht. Jahrelang konnten Kriminelle die estnische Niederlassung der Bank nutzen, um Hunderte Milliarden zu waschen, obwohl die hohe Zahl verdächtiger Transaktionen längst auch der Bankenaufsicht aufgefallen war. Der Fall ist außergewöhnlich, aber nicht der erste, der deutlich macht: Durch Europas Finanzwirtschaft fließen ungehindert große Geldmengen, deren Herkunft zumindest zweifelhaft ist.

Wie funktioniert Geldwäsche überhaupt?

Sinnbildlich geht es darum, den Inhalt von Geldkoffern so in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, dass eine illegale Herkunft des Geldes nicht mehr ersichtlich ist. Als Beispiel: Ein Drogenhändler verdient eine Million Euro aus dem Verkauf von Kokain, zahlt diese irgendwo auf ein oder mehrere Konten ein, schleust sie auf andere Konten, die von Briefkastenfirmen gehalten werden, und lässt am Ende einer Kette solcher Firmen über Strohmänner unauffällige Anlageobjekte kaufen, beispielsweise Immobilien und Kunst. Der Ursprung des Geldes lässt sich so - mit tatkräftiger Hilfe von Banken - hinreichend verschleiern.

Welche anderen Fälle gab es?

Zuletzt wurden mehrere große Fälle von Geldwäsche in Europa bekannt. Gerade erst musste die lettische Krisenbank ABLV schließen, nachdem die USA dem Institut vorgeworfen hatten, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Dann flog jüngst die niederländische Großbank ING auf, die Mutter der deutschen ING Diba. Die niederländische Regierung hatte seit Frühjahr 2017 gegen die ING ermittelt. Die Bank, so das Ergebnis, hatte zwischen 2010 und 2016 nicht verhindert, dass über ihre Konten hunderte Millionen Euro gewaschen wurden. Finanzvorstand Koos Timmermans musste gehen, die Bank zahlte jüngst 775 Millionen Euro, um das Verfahren zu beenden. Auch die Deutsche Bank musste unlängst Verfehlungen eingestehen. Zwischen 2011 und 2015 hatte das Institut vermögenden Kunden in Moskau dabei geholfen, rund zehn Milliarden Dollar - vermutlich illegal - außer Landes zu schaffen. Die Bankführung hatte in diesem Zeitraum gleich mehrere Warnhinweise ignoriert. Für die Russland-Affäre zahlte die Bank in den USA und Großbritannien mehr als 630Millionen Dollar Strafe.

Warum werden so viele Fälle von Geldwäsche übersehen?

Die Polizeibehörde Europol schätzt, dass in der EU Jahr für Jahr etwa 120 Milliarden Euro gewaschen werden. Probleme bei der Bekämpfung solcher Geldströme werden auf verschiedenen Ebenen deutlich. Die Überwachung verdächtiger Transaktionen funktioniert oft schon innerhalb von Banken nicht ausreichend. Für Geldhäuser ist es zudem eine Herausforderung, die Risikoeinstufung ihrer Kunden auf unterschiedliche nationale Regeln abzustimmen - wobei Strohmannfirmen aus Steueroasen aber meist keine Rolle spielen. "Nur eine Minderheit von Banken in Zentraleuropa überwacht gezielt die mit Briefkastenfirmen verbundenen Risiken", sagt Veit Bütterlin, Direktor und Geldwäscheexperte bei der Beratungsfirma Alix Partners. Ausgerechnet Deutschland ist bei Geldwäschern beliebt: Kriminelle nutzen den Standort, um Geld in die Realwirtschaft zu schleusen, kaufen über Briefkastenfirmen Grundstücke, Häuser und Kunstobjekte. Bis dahin hat das Geld oft schon mehrere Dutzend Stationen hinter sich. Während nun aus dem Finanzsektor jeden Monat Tausende Verdachtsmeldungen kommen, zeigen kaum Immobilienmakler, Anwälte oder Notare einen Geldwäscheverdacht an.

Schließlich sind die Behörden mit der Überwachung verdächtiger Geldströme überfordert; Deutschlands Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung beim Zoll ist nur bedingt arbeitsfähig. Und: "Ohne die länderübergreifende Zusammenarbeit von Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden kommt man im Kampf gegen Geldwäsche kaum weiter", so Bütterlin.

Was tun die Banken gegen Geldwäsche?

Für Kreditinstitute gibt es strenge Vorgaben, die Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verhindern sollen. "Know Your Customer", kurz KYC, heißt der Oberbegriff für Informationen, die sie von Kunden abfragen müssen. Bei unverdächtigen Privatkunden in Deutschland genügt für den Anfang in der Regel ein Personalausweis. Firmen müssen oft mehrere hundert Fragen beantworten, bevor ein Geldhaus mit ihnen Geschäfte macht. Sie müssen offenlegen, welchen Geschäften sie nachgehen, wie viele Mitarbeiter sie haben und wem die Firma gehört. Außerdem müssen sie die Herkunft von Geldern angeben.

Im Tagesgeschäft der Banken melden IT-Systeme auffällige Transaktionen. Macht ein Unternehmen etwa regelmäßig Geschäfte mit Kunden in Spanien, überweist aber plötzlich einen größeren Betrag nach Litauen, dann sollte das System Alarm schlagen. Wenn Kunde und Kundenbetreuer keine plausible Erklärung haben, meldet die Bank den Vorgang an die Behörden. Es liegt daher oft an veralteter IT, wenn Fälle von Geldwäsche unerkannt bleiben. Noch vor nicht allzu langer Zeit haben die Banken zudem mit den Kunden bereits Geschäft gemacht, ohne das Ergebnis ihrer KYC-Abfragen abzuwarten.

Was macht die europäische Bankenaufsicht bei der EZB?

Wenig, sie darf auch nicht viel machen. Die Abwehr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung fällt ausdrücklich nicht in den Aufgabenbereich der EZB. Dennoch bekommen die Bankenaufseher in ihrer Arbeit mit, ob es verdächtige Kontenbewegungen gibt. Das melden sie dann auch pflichtschuldig an die zuständigen Behörden in den Nationalstaaten. Diese Geldwäschebehörden sind je nach EU-Land sehr unterschiedlich bestückt, was die Zahl und Qualität der Experten betrifft. Das führt manchmal zu der skurrilen Situation, dass die Bankenaufseher hilflos mit ansehen müssen, dass die zuständige Behörde manchmal wenig bis gar nichts unternimmt.

Was soll sich nun ändern?

Die EU-Kommission setzt sich für eine europäische Geldwäscheabwehr ein. Die Bankaufsichtsbehörde Eba soll mehr Personal und mehr Befugnisse erhalten, um Banken besser zu beobachten. Experten sagen jedoch, dass Überwachung allein wenig bringe. Das Geldwäschegeschäft ist international und komplex - man brauche daher eine europäische Ermittlertruppe. Doch eine Einigung wird dauern, zumal es erst eine gesetzliche Neuerung gab: In der EU gilt seit Sommer die fünfte Geldwäscherichtlinie. So gut ihre Intention, so mager dürfte ihre Wirkung sein. Die Mitgliedsstaaten haben viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorschrift, die Notwendigkeit einer europäischen Strafverfolgung in diesem Bereich blieb ausgespart.