Süddeutsche Zeitung

Warnstreiks im öffentlichen Dienst:"In Köln geht keine Straßen- und keine U-Bahn raus"

30.000 Staatsbediente arbeiten nicht, Busse und Bahnen fahren nicht: Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fortgesetzt. Der nächste Streik droht bei der Telekom.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Mittwoch ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Betroffen war zunächst der öffentliche Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg.

In vielen Städten blieben Busse und Bahnen in ihren Depots, Pendler stiegen aufs Auto um. Allein in Nordrhein-Westfalen legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Morgen mehr als 30.000 Staatsbedienstete die Arbeit nieder.

Bei den Verkehrsbetrieben in Köln und Düsseldorf traten erste Beschäftigte in den frühen Morgenstunden in den Ausstand. "Köln ist für 24 Stunden zu, da geht keine Straßen- und keine U-Bahn raus", sagte der Verdi-Sprecher. In den Randbezirken transportierten jedoch private Busunternehmen Fahrgäste.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf sollten der Verkehr zum Flughafen und der Schülerverkehr aufrechterhalten bleiben. Aktionen gab es auch in in Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Bonn, die meisten Busse und Bahnen blieben in ihren Depots. Vor allem Berufspendler, die mit Bussen und Bahnen unterwegs sind, müssen mit Behinderungen rechnen.

Neben dem öffentlichen Personennahverkehr sollten im Laufe des Tages auch Kindertagesstätten, kommunale Krankenhäuser oder Altenheime bestreikt werden. Der Streik in NRW sollte 24 Stunden dauern, mehrere Zehntausend Beschäftigte sollten sich daran beteiligen.

Für den Vormittag sind zudem größere Protestkundgebungen in Bochum, Dortmund und Köln geplant. Allein in Dortmund erwarten die Veranstalter etwa 10.000 Teilnehmer.

In Baden-Württemberg legten seit den frühen Morgenstunden Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen, des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen sowie der Verkehrsbetriebe Karlsruhe die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher sagte. Betroffen waren außerdem Kliniken, Kindergärten sowie die städtische Verwaltung.

Weitere Aktionen im öffentlichen Dienst gab es nach Gewerkschaftsangaben in Ulm, Friedrichshafen, Konstanz, Böblingen, Rastatt, Gaggenau, Esslingen, Göppingen, Geislingen und Schwäbisch Gmünd. Verdi erwartete, dass etwa 10.000 Beschäftigte am Mittwoch ihre Arbeit niederlegen.

Mit den Arbeitsniederlegungen will die Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Das hatten die Arbeitgeber ohne Gegenangebot abgelehnt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 12. und 13. März angesetzt.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, wertet die Warnstreiks der Gewerkschaften als Provokation. In der Passauer Neuen Presse äußerte er den Verdacht, die Arbeitsniederlegungen seien von Anfang an geplant gewesen. "Jetzt hat die Gewerkschaft gerade einmal vier Stunden verhandelt, ruft aber schon eintägige Streiks aus. Das spricht für sich", sagte er.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligen sich seit mehreren Tagen bundesweit an Warnstreiks, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen waren am 1. März nach dem Auftakt vertagt worden. Sie sollen am kommenden Montag und Dienstag in Potsdam weitergehen. Böhle bezeichnete die Tarifforderung als "schlicht nicht bezahlbar". Das ändere sich auch nicht, wenn über Streiks eskaliert werde.

Verdi hat auch der Deutschen Telekom mit Warnstreiks gedroht. "Die Beschäftigten werden die Hinhaltetaktik nicht hinnehmen", sagte Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder am Mittwoch über die Tarirverhandlungen. Notfalls müssten Warnstreiks helfen, "die starre Verweigerungshaltung aufzubrechen". Am Dienstagabend war der zweite Verhandlungstag mit T-Deutschland und den Servicegesellschaften ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite geendet. Bereits Ende Februar wurden die Gespräche über die Telekom samt Auszubildenden und T-Systems vertagt. Vom 20. März an wird weiterverhandelt.

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