Nach Kritik aus Koalition:Von der Leyen verteidigt Pläne für Zuschussrente
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Geht es nach Arbeistsministerin Ursula von der Leyen, soll eine Zuschussrente Geringverdiener und Frauen von Altersarmut bewahren. Doch ihren Plänen ernten viel Kritik. Jetzt setzt sich die CDU-Politikerin zur Wehr.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Vorschläge gegen Altersarmut. Ihre Pläne für eine Zuschussrente für Geringverdiener hatten viel Kritik geerntet. Die CDU-Politikerin wehrt sich nun gegen den Widerstand von Sozialverbänden, FDP und die Kritik aus der eigenen Partei: "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte sie der Bild-Zeitung.
Zweifel an der Finanzierbarkeit des Projekts kontert von der Leyen mit dem Hinweis, dass ihre Pläne mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesprochen seien. Was bei der Grundsicherung für Rentner gespart werde, solle in die Zuschussrente fließen. Die Arbeitsministerin verweist auf die wachsende Altersarmut, von der 2030 voraussichtlich 1,3 Millionen Menschen betroffen wären.
Mit der Zuschussrente sollen langjährige Beitragszahler der Rentenversicherung mit geringem Einkommen davor bewahrt werden, auf weiteres Geld vom Sozialamt angewiesen zu sein. Insbesondere geringverdienenden Frauen soll die Zuschussrente ermöglichen, die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen zu können - wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Voraussetzung sind allerdings 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung.
Die Ministerin will eine Entscheidung im Kabinett bis Ende August. Seit Monaten sperren sich FDP und die Arbeitgeber gegen ihre Pläne für eine Zuschussrente bis zu 850 Euro ab dem Jahr 2013. Die Ministerin verband daraufhin kurzerhand das Vorhaben mit der Senkung des Beitragssatzes auf voraussichtlich 19 Prozent oder weniger im kommenden Jahr. Dies entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen um annähernd sechs Milliarden Euro. Zurzeit liegt der Satz bei 19,6 Prozent.
Auch im Wirtschaftsflügel der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, die Pläne seien nicht gerecht und leerten die Rentenkasse zusätzlich. Er sprach sich für ein Gespräch der Koalitionsspitzen zu den Plänen aus.