Verkehr: SPD-Politiker Bartol sieht noch offene Fragen bei Maut-Plänen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht die heute erstmals im Bundestag debattierte Pkw-Maut noch lange nicht ausverhandelt. Es müsse jetzt in Ruhe geschaut werden, was noch getan werden muss, um dieses Projekt wirklich auf die Bahn zu bringen, um im Bundestag entscheidungsreif zu sein, sagte der SPD-Politiker heute im ARD-"Morgenmagazin". Kritische Punkte des Vorhabens von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seien etwa noch der Datenschutz, die Rückerstattung für die deutschen Fahrer und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht die heute erstmals im Bundestag debattierte Pkw-Maut noch lange nicht ausverhandelt. Es müsse jetzt in Ruhe geschaut werden, was noch getan werden muss, um dieses Projekt wirklich auf die Bahn zu bringen, um im Bundestag entscheidungsreif zu sein, sagte der SPD-Politiker heute im ARD-„Morgenmagazin“. Kritische Punkte des Vorhabens von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seien etwa noch der Datenschutz, die Rückerstattung für die deutschen Fahrer und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.