Verkehr: Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen Kritik aus Brüssel

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind", sagte Dobrindt. Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gebe, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefalle. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen. „Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind“, sagte Dobrindt. Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gebe, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefalle. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.