Verkehr: Grüne erwarten Erfolg der EU-Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut Erfolg haben wird. Der Europäische Gerichtshof werde das Gesetz kippen, sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der "Welt" voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt als der Minister in die Geschichte eingehen, "der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle".

Berlin (dpa) - Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut Erfolg haben wird. Der Europäische Gerichtshof werde das Gesetz kippen, sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der „Welt“ voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt als der Minister in die Geschichte eingehen, „der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle.