Süddeutsche Zeitung

US-Wahl:Trumps Arbeitsminister ist ein Kämpfer für schwache Arbeitnehmerrechte

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Im Wahlkampf versprach Donald Trump noch, für die Arbeiterklasse in den USA zu kämpfen. Seine Wahl für den Posten des Arbeitsministers setzt jetzt ein anderes Zeichen: Der Fast-Food-Manager Andrew F. Puzder ist eher als Gegner von stärkeren Arbeitnehmerrechten bekannt. Der 66-Jährige ist Chef des Unternehmens CKE Restaurants, das verschiedene Burgerketten betreibt und etwa 75 000 Beschäftigte in den USA hat.

In der Vergangenheit äußerte er sich häufiger kritisch zum Ausbau von Rechten für Arbeiter unter der Regierung Obama: Er sei gegen die Gesundheitsversicherung Affordable Care Act ("Obamacare"), weil sie die Kosten für Unternehmen steigere - und gegen einen höheren Mindestlohn, weil der für weniger Profit sorgen würde. Verbindliche Regeln für bezahlte Überstunden lehne er ebenfalls ab, außerdem sei es gut, wenn die Fast-Food-Branche weiter automatisiert würde.

Entsprechend scharf reagierten Arbeitnehmervertreter auf die Nominierung Puzders. Seine Arbeit sei bisher "durch den Kampf gegen arbeitende Leute definiert", sagte etwa der Präsident des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO, Richard Trumka. Auch Mary Kay Henry, Chefin der Arbeitnehmerorganisation Service Employees International Union (SEIU), kritisierte die Entscheidung: "Trump hat wieder einmal gezeigt, dass er keinen Bezug dazu hat, was amerikanische Arbeiter brauchen", sagte sie. Rosa DeLauro, demokratische Abgeordnete aus Connecticut, nannte die Nominierung Puzders den "größten Angriff auf die Arbeiter seit Generationen."

Trump und Puzder hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach getroffen, unter anderem in Trumps Golfklub in New Jersey und im Trump Tower in New York. Offenbar waren sie sich in vielen Dingen einig: Puzder werde dafür kämpfen, amerikanische Arbeiter "sicherer und reicher" zu machen, erklärte der baldige US-Präsident, und er werde Kleinbetriebe vor "unnötigen Regulierungen" schützen.

Trump stellt derzeit das Kabinett für seine vierjährige Amtszeit zusammen. Bisher nominierte er neben dem Fast-Food-Manager Andrew Puzder unter anderem die Milliardärin Betsy DeVos (Bildungsministerin), den ehemaligen Goldman-Sachs-Manager Steven Mnuchin (Finanzminister) und den rechtskonservativen Jeff Sessions (Justizminister).

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