Süddeutsche Zeitung

Staatsschulden übersteigen 15 Billionen Dollar:"Ein schändlicher Tag in der amerikanischen Geschichte"

Die Schulden der USA haben die 15-Billionen-Dollar-Marke überschritten - sie entsprechen damit 99 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Republikaner nutzen das, die "sozialistische Politik" von Präsident Obama zu attackieren - und ziehen bereits Vergleiche mit Griechenland.

Die Staatsverschuldung der USA ist auf mehr als 15 Billionen Dollar (etwa elf Billionen Euro) angestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, lag das Haushaltsdefizit am Dienstag bei 15.033 Milliarden Dollar - und damit fast 56 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag. Der Betrag entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Mit diesem Betrag hatte das Weiße Haus eigentlich für das gesamte Jahr 2011 gerechnet.

Die Republikaner empören sich über die Zahlen - und schieben die Schuld auf die Regierung von Präsident Barack Obama. "Die Zahl markiert einen schändlichen Tag in der amerikanischen Geschichte", erklärte ihr Haushaltsexperte Paul Ryan über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012, Rick Perry, verurteilte "die sozialistische Politik Obamas, die das Land ruiniert". Der Senator Mitch McConnell sagte, die USA glichen zunehmend dem verschuldeten Griechenland.

Im August wurde die sogenannte Superkommission als Teil des Kompromisses zwischen Republikanern und Demokraten zur Anhebung der Schuldengrenze ins Leben gerufen. Sie soll bis zum 23. November Sparmöglichkeiten in den kommenden zehn Jahren in Höhe von 1,2 Billionen Dollar finden. Gelingt dies nicht rechtzeitig, werden in diesem Zeitraum automatisch 1,2 Billionen Dollar im Budget gekürzt. Die Besonderheit: Diese schmerzhaften Einsparungen würden auch das Militär treffen, dessen Etat bisher stets tabu war. Verteidigungsminister Leon Panetta schlug bereits Alarm: Die Armee könne zum "Papiertiger" werden.

Was die sechs Republikaner und sechs Demokraten hinter verschlossenen Türen beraten, gilt es als eines der am besten gehüteten Geheimnisse Washingtons. Doch Insider fürchten, dass die verfeindeten Parteien erneut keinen Ausweg aus ihrer Pattsituation finden. "Es gibt keine Anzeichen von Fortschritt", schreibt die Washington Post. Barack Obama - ein Jahr vor den Präsidentenwahlen ohnehin politisch angeschlagen - versucht bereits vorzubeugen und allzu große Hoffnungen zu dämpfen. "Es gibt keine magische Formel", ließ er aus Hawaii verlauten.

Zwar hofft Obama, dass sich beide Seiten doch noch einigen, aber unter der Hand heißt es bereits, das Weiße Haus bereite sich auf einen Flop vor. Obama geht es jetzt vor allem um eins: Er will einen neuen Finanzkrimi, der das Vertrauen der Märkte und der Wähler erschüttert, unter allen Umständen vermeiden. Noch sind die Schrecken des letzten Sommers nicht vergessen: Im August waren die USA nur knapp an einer Staatspleite vorbeigeschrammt. Erst in buchstäblich letzter Minute konnten sich Republikaner und Demokraten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen.

Doch weil sie sich nicht auf eine wirklich langfristige Lösung des Schuldenproblems verständigen konnten, stufte die Ratingagentur Standard & Poor's nach dem Streit die Kreditwürdigkeit der USA herab. Begründung: Die politische Klasse sei nicht handlungsfähig. Erstmals in der Geschichte hatte die Weltmacht Nummer eins kein Top-Rating AAA - ein Schock für das Land. Um doch noch einen Weg aus dem Debakel zu weisen, hatten beide Seiten wenigstens das Supercommittee ins Leben gerufen, als eine Art Rettungsanker.

Dabei geht es in Wirklichkeit um mehr als Sparen. Die eigentliche Aufgabe des paritätisch besetzten Gremiums sollte es sein, die politischen und ideologischen Verhärtungen zwischen Republikanern und Demokraten aufzuweichen. Obama betont immer wieder, er sei zu schmerzhaften Einschnitten im Sozialsektor bereit - wenn die Republikaner ihren Widerstand gegen höhere Steuern für Reiche aufgeben. Der Streit dauert bereits seit Jahren an.

Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Verschuldung der USA am Jahresende 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Im Jahr 2012 wird sie demnach bei 105 Prozent und im Jahr 2016 bei 115 Prozent liegen.

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