US-Handelsstreit mit China: Trump lässt Verdreifachung der Strafzölle prüfen

US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelsbeauftragten angewiesen, zusätzliche Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu prüfen. Er begründete dies mit "unfairen Vergeltungsmaßnahmen Chinas". Damit würde sich die bisherige Strafzoll-Summe auf 150 Milliarden US-Dollar verdreifachen.

Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer solle untersuchen, ob zusätzliche Zölle angemessen seien, hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung Trumps. Falls dies der Fall sei, solle er die entsprechenden Produkte identifizieren, die mit den Zöllen belegt werden sollen. Lighthizer erklärte, zusätzliche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen. Die Zölle würden nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei, betonte er.

China reagierte mit scharfer Kritik auf den neuen Vorstoß der Trump-Regierung. Wenn die USA trotz der chinesischen und internationalen Kritik bei ihrem Handelsprotektionismus blieben, sei "China bereit, um jeden Preis bis zum Ende zu gehen", erklärte das Handelsministerium in Peking.In einem Leitartikel des Parteiblatts Global Times hieß es : "Diese jüngste Einschüchterung zeigt die große Arroganz in der Haltung einiger amerikanischer Eliten gegenüber China."

Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften über US-amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China war am Mittwoch offen ausgebrochen.

Sorge vor Eskalation

Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt hatten, konterte China als Vergeltung umgehend mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf Importe aus den USA. Die Eskalation weckte Sorgen über negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.

Mit den bisher verhängten Strafzöllen nehmen die USA Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier. China seinerseits würde mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auch auf andere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab.

Sorge unter Großbauern

Großfarmer in den USA äußerten sich tief besorgt. Der Senator Ben Sasse aus Nebraska erklärte zu den neuen Überlegungen, Trump drohe, "die US-Landwirtschaft in Brand zu setzen". Trump beauftragte seinen Landwirtschaftsminister Sonny Perdue am Donnerstag auch damit, einen Plan zum Schutz der Landwirte zu erarbeiten. Details dazu ließ er aber offen.

Defizit auf dem höchsten Stand seit 2008

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Allerdings ist unklar, ob Trump daran überhaupt Interesse hat. Zhu Guangyao, der stellvertretende chinesische Finanzminister, hatte am Mittwoch erklärt: "Wenn jemand kämpfen möchte, werden wir da sein. Wenn er verhandeln will, steht die Tür offen."

Trumps Hauptgrund für das Auslösen eines Handelskonflikts war das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses stieg im Februar auf den höchsten Stand seit Oktober 2008 und beträgt nun 57,6 Milliarden US-Dollar.