Ungarn: Ab 300 000 Euro ist Ungarn weltoffen

Die ökonomische Lage Ungarns hat sich verbessert, darauf weist die Regierung in Budapest gern hin - besonders, seit sie wegen des gescheiterten Referendums gegen die EU-Flüchtlingsquote viel Häme ertragen muss. Eine schöne Einnahmequelle für das Land ist dabei die "Niederlassungsanleihe". Mit ihr können sich wohlhabende Ausländer über die ungarische Schuldenagentur AKK eine Aufenthaltsgenehmigung auf Lebenszeit (und damit ein Schengenvisum) kaufen.

Der jetzige Kanzleramtsminister Antal Rogán soll das Programm 2013 in seiner Funktion als Chef des Wirtschaftsausschusses gestartet haben. Der Staat legte Wertpapiere für 300 000 Euro pro Stück auf. Dafür gibt es die Aufenthaltsgenehmigung. Die Laufzeit der Anleihe beträgt fünf Jahre, es gibt 2,6 Prozent Zinsen.

Daran verdient nicht nur der Staat, auch extra bestellte Finanzmakler machen einen guten Schnitt: Offshorefirmen, die in Steueroasen wie Liechtenstein und offenbar auf den Cayman Islands angesiedelt sind, sollen auf eine Marge von 23 bis 28 Prozent kommen.

Im Frühjahr 2016 versuchten linke Abgeordnete, vom Innenminister zu erfahren, wie viele Ausländer sich auf diesem Wege im Land eingekauft hätten. Sándor Pintér gab an, etwa 3500 Personen hätten schon eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Ungarn bekommen. Das Innenministerium habe im Übrigen kein Ersuchen aus Sorge um die nationale Sicherheit ablehnen müssen. Wenn man Familienmitglieder dazurechne, komme man sogar auf 6220 Menschen; die Mehrheit stamme aus China, Russland, Iran, Ukraine, Pakistan, Syrien, der Türkei, Saudi-Arabien, Kasachstan, Usbekistan, Libyen, aber auch aus Indien, Bahrain, Nigeria, Jemen, Afghanistan und dem Sudan. Der Verkauf der Anleihe diene, so Pintér, den Interessen der Nationalökonomie.

Das Gesetz war laut der Online-Zeitung Pester Lloyd anfangs vor allem für "Schlüsselinvestoren" aus China und dem arabischen Raum gedacht, die sich auf diese Weise mit ein paar Hunderttausend Euro einen Aufenthaltstitel in einem europäischen Land kaufen könnten. In ungarischen Medien wird seit Monaten die These diskutiert, dass die Finanzagenturen, die einen "Einwanderungsberatungsgebühr" genannten Anteil kassierten, per Kickback-Zahlungen Fidesz-Politiker an den Einnahmen beteiligten. Die sozialdemokratische Partei MSZP wirft Rogán und auch Premier Viktor Orban vor, persönlich von den Deals zu profitieren.

Laut der Wiener Zeitung Die Presse kritisiert die ungarische Opposition auch, dass die Regierung durch den Verkauf von Staatsanleihen gegen Aufenthaltsrechte "die nationale Sicherheit gefährdet", weil die Antragsteller nicht ausreichend geprüft würden. Die Orbán-Regierung, die gegen jede Art von Einwanderung von Wirtschaftsmigranten sei und Muslime als Terroristen verteufele, drücke offenbar beide Augen zu, wenn die Einwanderer reich genug seien. Indes: "Der Aufenthalt in Ungarn ist nicht erforderlich", wird laut Press e auf einem eigens eingerichteten Internetportal ( www.immigration-hungary.com) betont.