Umwelt: Willkommen im Club

Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt die Einrichtung eines Staatenclubs. Das Ziel: gemeinsame Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Je mehr die Europäer für den Klimaschutz tun, desto mehr treibt sie auch die Angst vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb um. Während europäische Firmen ihre Emissionen senken, könnte die Konkurrenz von außerhalb der EU munter importieren - ohne teure Klimaschutzauflagen. Was die Europäer mühsam an Kohlendioxid eingespart hätten, käme so künftig mit dem Containerschiff aus aller Welt. Was aber, wenn dafür an der Grenze ein CO₂-Preisaufschlag fällig würde?

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich mit dieser Frage befasst, das Gutachten liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin empfiehlt eine fünfköpfige Arbeitsgruppe nicht nur die Einführung eines solchen CO₂-Preisausgleichs, sondern, gewissermaßen als Vorbedingung, die Gründung eines "Klimaclubs". Dessen Mitgliedstaaten müssten sich auf einen gemeinsamen Mindestpreis für Kohlendioxid festlegen; er fiele auf jede Tonne CO₂ an, die etwa Fabriken und Kraftwerke in dieser Staatengruppe ausstoßen. Im Gegenzug müssten sie keinen Preisaufschlag zahlen, wenn sie Waren in eines der Clubländer ausführen. Alle anderen dagegen schon.

Ohne Verbündete gehe das nicht. "Gelingt es nicht, hinreichend viele weitere Länder in eine ambitionierte Klimapolitik einzubinden, droht ein solcher Ausgleichsmechanismus neue Handelsstreitigkeiten auszulösen und die Effektivität der EU-Klimapolitik zu untergraben", warnt der Kieler Ökonom Gabriel Felbermayr, der die Federführung für das Gutachten hatte. Schließlich könnte die Kooperationsbereitschaft insgesamt Schaden nehmen.

Hoffnungen auf die neue US-Regierung

Umgekehrt könnte der Club auch eine eigene Anziehungskraft entwickeln. Wer ihm angehört, muss keinen Grenzausgleich zahlen, wenn er Waren in ein anderes Club-Land exportiert. "Je größer der Club, umso geringer ist die Gefahr von handelspolitischen Spannungen", heißt es im Gutachten des Beirats. Auch die Chancen, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, stiegen mit der Größe des Clubs. Besondere Hoffnungen setzt der Beirat auf die neue US-Regierung. Die EU solle die Gelegenheit nutzen, die neue Allianz aufs Gleis zu setzen, schreiben die Wissenschaftler.

Einer anderen Idee erteilt er dagegen eine Absage: Theoretisch denkbar wäre auch eine Verbrauchsabgabe, die im Inland erhoben werden könnte. Gleichartige Produkte bekämen den gleichen Aufschlag, egal ob sie aus der EU kämen oder importiert wären. Der Charme wäre, dass sich eine solche Abgabe leicht einführen ließe, allerdings stünde sie quer zum bestehenden System des Emissionshandels, das schrittweise auch die Industrie zum Erwerb von Emissionsrechten zwingen soll. "Dadurch würde die Komplexität der heimischen Klimapolitik deutlich erhöht", warnen die Autoren.

An diesem Montag wollen sie das Gutachten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Der hatte schon in seinem Klimaplan im vorigen September Sympathien für Schritte zum Grenzausgleich erkennen lassen. Seinerzeit hatte er bis Januar 2021 eine Entscheidung in Aussicht gestellt, "auf welche Weise Nachteile für grüne CO₂-arme oder neutrale Produkte auf dem Weltmarkt vermieden werden können". Die entsprechende "Instrumentendebatte", so heißt es aus dem Ministerium, werde derzeit noch geführt.

Der Beirat könnte ihm den Ausgleich nun zusätzlich schmackhaft machen - zumal er damit wirbt, dass der Mechanismus sich selbst überflüssig machen könnte, "weil er andere Staaten dazu bringt, eine mit der EU vergleichbare CO₂-Bepreisung einzuführen".