Süddeutsche Zeitung

TTIP:EU will Schiedsgerichte neu verhandeln

  • EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström hat einen nachgebesserten Vorschlag zu privaten Schiedsgerichten vorgestellt. Sie sollen sich stärker in Richtung normaler Gerichte entwickeln.
  • Bis zum Sommer soll aus dem Vorschlag ein konkreter Rechtstext werden, über den Malmström ab Herbst mit den USA verhandeln will.

Die EU-Kommission strebt für den Herbst die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte innerhalb des Freihandelsabkommens TTIP an. Sie hoffe, dass sie "später im Sommer einen Rechtstext" zu den Schiedsstellen vorlegen könne, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Wenn es dann einen guten europäischen Vorschlag gebe, könnten die Verhandlungen über das Thema mit den USA "im Herbst wieder eröffnet werden".

Malmström stellte am Donnerstag beim Treffen der EU-Außenhandelsminister ihren nachgebesserten Vorschlag zu den Schiedsstellen vor, nachdem die Verhandlungen darüber wegen massiver Proteste in Europa vorerst auf Eis gelegt worden waren. Die Kommissarin will die Schiedsstellen stärker in Richtung normaler Gerichte entwickeln.

Ihr Vorschlag sieht eine Berufungsinstanz vor, zudem soll vorab eine Vorauswahl der privaten Schlichter getroffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Außerdem soll es schärfere Kriterien für die Qualifikation der Schiedsleute geben.

Die privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne über die Schiedsstellen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und letztlich Umwelt- und Verbraucherstandards aushebeln können.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert inzwischen für einen ständigen US-europäischen Handelsgerichtshof. Malmström nennt in ihrem neuen Vorschlag nun das "mittelfristige Ziel", ein ständiges internationales Schiedssystem aufzubauen, was aber offenbar nicht im TTIP-Abkommen selbst verwirklicht werden soll.

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