Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Verdi kündigt Warnstreiks an

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes bleibt die Gewerkschaft Verdi hart: Bereits in der kommenden Woche soll es zu Warnstreiks kommen. Alle Bundesländer könnten davon betroffen sein - Verdi-Chef Bsirske schloss auch Arbeitsniederlegungen in Kindertagesstätten nicht aus.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks ab kommender Woche angekündigt. Verdi-Chef Frank Bsirske begründete dies am Donnerstag in Potsdam damit, dass die Arbeitgeber beim Gesprächsauftakt kein Angebot vorgelegt hätten. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für die etwa zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro.

"Wir sind enttäuscht", sagte Bsirske nach der ergebnislosen ersten Tarifrunde. Die Arbeitgeber hätten sich geweigert, ein Angebot zu unterbreiten. "Die Antwort wird aus den Betrieben kommen", sagte er. Diese würden in allen Bundesländern stattfinden, auch Kindertagesstätten seien nicht ausgeschlossen. Zunächst sind noch zwei weitere Verhandlungstermine im März geplant, der nächste am 12. März.

Bsirske sagte, es sei jetzt an der Zeit für eine deutliche Reallohnerhöhung. "Was wir brauchen, ist ein Ehrensold für Müllwerker, für Krankenschwestern, für Berufsfeuerwehrleute. Die haben das verdient", sagte er mit Verweis auf den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Bsirske forderte die Arbeitgeber auf, schnell ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. "Wir wollen hier keine rhetorischen Schleifen drehen." Auch der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, sagte: "Wir spielen nicht auf Zeit. Wir wollen zügig verhandeln."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften als unrealistisch und unverständlich. Die Arbeitgeber lehnten die Forderungen angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen als vollkommen illusorisch und inakzeptabel ab.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, verwies auf die Rekordverschuldung der Kommunen von 128,7 Milliarden Euro. "Wir hätten gerne ein Angebot unterbreitet. Aber ein verhandlungsfähiges Angebot setzt eine verhandlungsfähige Forderung voraus." Davon könne aber beim besten Willen keine Rede sein. Böhle drohte, Leistungen für die Bürger weiter zurückzuschrauben, wenn der Tarifabschluss zu hoch ausfalle. Er rechnet mit Warnstreiks. "Wir würden sie gerne vermeiden, aber wir sind ja nicht die, die streiken", sagte Böhle mit Blick auf Verdi.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, weil Verdi einen Mindestbetrag von 200 Euro fordere, gehe es insgesamt sogar um acht Prozent. "Das würde die Kommunen und ihre Betriebe sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das können wir uns schlicht nicht leisten", sagte er der Passauer Neuen Presse, "Kindergartenbeiträge, Eintritt in Museen oder Leihgebühr in Bibliotheken - alles müsste steigen". Allein über Gebührenerhöhungen lasse sich der Finanzbedarf aber nicht decken. "Der Druck, Personal abzubauen, würde zunehmen."

Bei der vergangenen Tarifrunde i m Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Sollte es diesmal bei einer Schlichtung unter der Vermittlung von Hannovers früherem Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) keine Einigung geben, "dann wird bei uns eine Urabstimmung durchgeführt, ob (...) gestreikt werden soll", sagte Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Rose.

Neben der Chemie- und der Metallindustrie gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht der diesjährigen Tarifrunde. Verhandelt wird für Angestellte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern aber, das Tarifergebnis auch auf die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes zu übertragen.