Süddeutsche Zeitung

Studie zur Bankenrettung:Euro-Länder zahlen ziemlich viel Lehrgeld

"Auf der einen Seite stehen Regierungen, die über Banken schlecht informiert sind, auf der anderen eine starke Investorenschaft": Eine Studie legt nahe, dass die EU-Staaten sich bei der Bankenrettung in Südeuropa viele Kosten hätten sparen können.

Wer sich bei den Staats- und Regierungschefs oder den Finanzministern der Eurozone richtig unbeliebt machen will, muss nur eine simple Frage stellen: Wie viel kostet es unter dem Strich, die Banken im Süden Europas zu retten? Dann beginnen die Politiker zu lavieren, sie sprechen von der "Systemrelevanz" der Kreditinstitute - und davon, dass längst nicht all die Milliarden verloren seien, die gen Süden geflossen seien, nach Spanien, Griechenland oder Zypern.

Wie hoch die Summe ist, die für den Steuerzahler unwiderruflich verloren ist (und die europäischen Bankenretter sich hätten sparen können), hat nun eine Studie des Forschungsinstitut Finpolconsult im Auftrag der Grünen-Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament versucht abzuschätzen. Sieben Banken aus Griechenland, Spanien und Zypern hat Studienautor Hans Joachim Dübel genauer beleuchtet, es sind die aktuellsten Beispiele aus der Eurozone.

Insgesamt flossen 90 Milliarden Euro in die Geldhäuser dieser drei Staaten - ein gutes Drittel davon, rund 35 Milliarden Euro, hätte man sich in den sieben untersuchten Fällen sparen können, hätten sich die beteiligten Staaten und die europäischen Bankretter nicht so viele handwerkliche Patzer erlaubt. In Spanien wäre sogar überhaupt kein Steuergeld notwendig gewesen.

USA ließen sich weniger riskante Papiere einräumen

Auf diese Zahl kommt Dübel, indem er berechnet, wie viel Geld die Regierungen von den Gläubigern der Banken hätten eintreiben können. Teils hätten die Investoren kurz vor Staatseingriffen noch schnell ihr Geld in Sicherheit gebracht; das haben die Regierungen nicht verhindert.

Aber auch während der Bankenrettung hätte die Politik nach Ansicht von Dübel klüger vorgehen können: Anstatt selber Aktien der maroden Banken zu erwerben, hätten die Krisenstaaten sich Anteile geben lassen sollen, die weniger riskant sind und sie vor zukünftigen Verlusten besser schützen. Die USA haben sich derartige bevorrechtigte Papiere einräumen lassen.

Ein weiterer Fehler war laut Dübel, dass die Politiker die Bankenrettungen zeitlich verzögert haben. Das hat den Gläubigern die notwendige Zeit verschafft, sich aus jenen Finanzinstrumenten zurückzuziehen, die eigentlich Verluste tragen hätten sollen. In Windeseile wurden diese in Bargeld oder in besser abgesicherte Instrumente getauscht.

Allein bei der spanischen Problembank Bankia flossen auf diese Art und Weise noch kurz vor dem Staatseingriff rund zwei Milliarden Euro ab - Geld, das eigentlich jene Verluste ausgleichen hätte können, die später den Steuerzahlern aufgebürdet wurden. Bei drei griechischen Banken, die in der Studie untersucht wurden, sind auf diese Weise 1,3 Milliarden Euro vorab abgeflossen.

"Gut für die Bankgläubiger und schlecht für die Steuerzahler"

Ähnliche Fehler wurden bei der Bankenrettung auch in anderen Euroländern gemacht, letztlich auch in Deutschland. Hierzulande stützt der Rettungsfonds Soffin nach neuesten Zahlen verschiedene Banken immer noch mit rund 18 Milliarden Euro. "Auf der einen Seite stehen Regierungen, die über Banken schlecht informiert sind, auf der anderen eine starke Investorenschaft", sagt Dübel. Da habe die Lobby also ein leichtes Spiel gehabt.

Ähnlich sehen das die Grünen, die die Studie in Auftrag gegeben haben: "Die Krisenpolitik von Angela Merkel und der Troika war gut für die Bankgläubiger und schlecht für die Steuerzahler", kritisiert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Europaparlamentarier Sven Giegold folgert aus der Studie, dass Europa schnell eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde braucht - auch wenn sich die deutsche Bundesregierung dagegen noch sträube.

Immerhin haben Politik und die Europäische Zentralbank dazugelernt, seit vor drei Jahren zunächst die griechischen Banken gerettet wurden. Damals wurden die Gläubiger noch so gut wie gar nicht an den Verlusten beteiligt, im Fall von Spanien wurde immerhin schon ein Viertel der Gläubiger einbezogen, im Fall von Zypern waren es dann bereits zwei Drittel der Gläubiger bei der Laiki-Bank und so gut wie alle im Fall der Bank of Cyprus.

Was können die Regierungen künftig also besser machen? "Entscheidend ist, dass die Staaten zuerst die Gläubiger beteiligen und erst danach mit Steuergeld helfen", sagt Studienautor Dübel. Wichtig sei deswegen, dass die Euro-Staaten im Voraus festlegen, in welcher Reihenfolge wer zur Kasse gebeten werde.

So ist es auch im Rahmen der Bankenunion vorgesehen, die von der EU derzeit gerade auf den Weg gebracht wird. Die Vorschläge, die die Euro-Staaten hierzu in den letzten Monaten entwickelt haben, sehen vor, dass sich zunächst die Eigentümer und Gläubiger beteiligen, wenn eine Bank gerettet werden muss. Im Ernstfall sind auch Spareinlagen über 100.000 Euro betroffen - und erst ganz zum Schluss springt der Steuerzahler ein.

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SZ vom 17.07.2013/fran
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