Süddeutsche Zeitung

Streit vor dem Arbeitsgericht:Verdi muss Einsatz von Post-Beamten dulden

  • Die Post darf auch weiterhin Beamte einsetzen, um die Folgen des laufenden Tarifkonflikts abzumildern.
  • Die Gewerkschaft Verdi hatte geklagt, weil die Beamten ihrer Meinung nach widerrechtlich als "Streikbrecher" eingesetzt werden. Das sahen die Richter aber anders.
  • Zuvor hatten die Richter beide Seiten zu einem außergerichtlichen Vergleich gedrängt. Den hatte die Post aber laut Verdi abgelehnt.

Richter sehen Beamte nicht als "Streikbrecher"

Die Gewerkschaft Verdi ist mit einer Klage gegen die Deutsche Post vor dem Arbeitsgericht Bonn gescheitert. Verdi hatte juristisch erzwingen wollen, dass die Post keine Beamten einsetzen darf, um die Folgen von Streiks der Angestellten abzumildern. Die entsprechenden Anträge seien zurückgewiesen worden, teilte das Gericht in Bonn mit. Die Gewerkschaft könne aber vor dem Landesarbeitsgericht in Köln in Berufung gehen.

Bei dem ehemaligen Staatsmonopolisten Post sind noch rund 38 000 Beamte beschäftigt. In dem Bonner Verfahren hatte Verdi kritisiert, dass die Post besonders in Frankfurt und Wiesbaden massiv Beamte auf bestreikte Angestellten-Stellen abgeordnet und diese so als "Streikbrecher" eingesetzt habe. Die Post wies dies energisch zurück und betonte, sie halte alle geltenden Regeln ein.

Gericht wertet Einsatz als freiwillig

Laut Verdi ließ das Bonner Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls Berufung gegen seine Entscheidung zu. In dem Verfahren habe die Post einen Vergleichsvorschlag abgelehnt, erklärte die Gewerkschaft weiter. "Ein Vergleich hätte für beide Seiten Rechtssicherheit geschaffen." Das Gericht sei davon ausgegangen, dass der Einsatz von Beamten freiwillig erfolgt sei und daher kein Rechtsverstoß aus der Vergangenheit vorliege. Die Rechtsauffassung von Verdi sei hingegen, dass ein Einsatz auf vermeintlich freiwilliger Basis nicht zulässig sei.

Die Post begrüßte die Entscheidung: "Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat", sagte Post-Vorstand Jürgen Gerdes. Verdi setzte im Streit um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten die Streiks bei der Post fort.

Post will wieder verhandeln

Gerdes rief Verdi zudem auf, nun am Verhandlungstisch konstruktiv an einer Lösung des Tarifstreits zu arbeiten. Die Gespräche mit der Post sollen am 1. und 2. Juni in Berlin fortgesetzt werden. Verdi will für die 140 000 Tarifbeschäftigten des Konzerns 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Verkürzung der Wochen-Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich durchsetzen.

Die Gewerkschaft hat ihre Forderungen bereits mit mehreren bundesweiten Warnstreikwellen unterstrichen. Auch am Dienstag beteiligten sich Verdi zufolge rund 2000 Post-Angestellte an den Protesten. Einen Tag vor der Hauptversammlung des Konzerns in Frankfurt sei es in fast allen Bundesländern zu Streiks gekommen. Bei dem Aktionärstreffen will die Gewerkschaft ebenfalls demonstrieren. Verdi-Chef Frank Bsirske soll vor der Halle bei einer Kundgebung sprechen.

Streit um Stellen in neuen Tochtergesellschaften

Der Post zufolge legten bis zum Mittag rund 1600 Beschäftigte die Arbeit nieder. Für die Kunden seien "keine größeren Folgen" der Proteste zu erwarten, betonte der Konzern.

Das Klima zwischen Post und Verdi ist bereits seit Monaten vergiftet. Die Post hat angekündigt, Tausende neue unbefristete Stellen schaffen zu wollen, allerdings in 49 neuen Gesellschaften, für die niedrigere Löhne als im Konzern gelten. Verdi sieht dies als Bruch geltender Verträge.

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