Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten: Kühlschrank als Zeuge

Bislang gibt es für die Nutzung von Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten keine Rechtsgrundlage. Sicherheitsbehörden sollen künftig auf diese Daten zugreifen dürfen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer anstehenden Konferenz in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten. Immer mehr alltägliche Gebrauchsgegenstände verdienen das Prädikat "smart": Sie sind mit dem Internet verbunden und sammeln Daten über ihre Nutzung.

Kühlschränke protokollieren ihren Füllstand, um notfalls nachbestellen zu können, Armbanduhren zeichnen laufend die Herzfrequenz ihres Trägers auf. Und smarte Lautsprecher wie Amazons "Alexa" oder Googles "Assistant" beantworten Fragen ihrer Besitzer, nachdem diese sie mit einem Aktivierungswort angesprochen haben. Die bei der Interaktion mit den Geräten anfallenden Daten werden gespeichert und helfen den Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Produkte, doch auch die Sicherheitsbehörden interessieren sich für die Protokolle der kleinen Helfer.

"Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an. Die Beratungen bei der Innenministerkonferenz, die am nächsten Mittwoch beginnt, seien erst der "Einstieg in die Diskussion".

Bislang gibt es für die Nutzung von Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten noch keine Rechtsgrundlage. Datenschutzgründe verbieten den Zugriff der Ermittlungsbehörden. Auch technisch wäre ein Zugriff schwierig. Denn oft liegt der Schlüssel zu den Daten nicht beim Anbieter des Geräts, sondern beim Nutzer. Zudem werden die Daten oft auf Servern im Ausland gespeichert.

Grüne und FDP sind dennoch alarmiert. "Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, statt "millionenfacher Wanzen in unseren Wohnungen" brauche Deutschland sichere vernetzte Geräte und rechtliche Vorgaben.