Süddeutsche Zeitung

Strafe aus Brüssel:Das Kartell der Kassierer

Mit der Energiebranche steht auch die deutsche Politik am Pranger - denn über Jahre zählte eine Industriepolitik im Sinne starker Unternehmen mehr als Verbraucherschutz.

Markus Balser

Es ist der wohl teuerste Denkzettel der deutschen Industriegeschichte: Die EU-Kommission fordert von Eon mehr als eine halbe Milliarde Euro Strafe, weil ihre Tochter Ruhrgas mit dem französischen Versorger Gaz de France illegale Absprachen getroffen und Verbraucher auf dem deutschen Gasmarkt ausgebeutet haben soll. Selten zuvor hat Brüssel eine Branche schärfer attackiert.

Das Ziel der niederländischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist klar: Sie will endlich die Energiepreise drücken und einen Wettbewerb schaffen, der diesen Namen auch verdient. Dazu aber muss sie zuerst die Marktmacht der Riesen brechen.

Doch die verhängte Milliardenstrafe stellt nicht nur die Konzerne an den Pranger. Denn seit Jahren schon fragen sich Privat- und Industriekunden zu Recht, warum sie im europäischen Vergleich so viel für Energie zahlen. Viel zu lange zögerte die Politik in Deutschland, klare Spielregeln für mehr Wettbewerb in der Energiebranche durchzusetzen. Zu lange war Industriepolitik im Sinne starker Unternehmen wichtiger als wirksamer Verbraucherschutz. Mit teuren Folgen: Denn während die Konzerne immer neue Rekordgewinne verbuchten, litten Privatverbraucher und Wirtschaft unter steigenden Preisen für Strom und Gas.

Das Geld dürfte für die Kunden verloren sein. Kaum einer wird den Weg komplizierter Schadenersatzklagen wählen. Und doch könnten die Verbraucher selbst viel mehr tun, um den Wettbewerb endlich in Schwung zu bringen. Seit kurzem können sie in vielen Regionen zwischen mehreren Anbietern wählen. Bislang nutzt nur einer von hundert Privatkunden die Möglichkeit für einen ganz persönlichen Denkzettel.

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Quelle:
SZ vom 09.07.2009
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