Süddeutsche Zeitung

Steuerhinterziehung:USA verklagen Deutsche Bank

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New Yorker Staatsanwaltschaft fordert 154 Millionen Euro

Neuer Ärger für Deutschlands größtes Geldhaus: Die USA haben die Deutsche Bank wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe verklagt, wie Bundesanwalt Preet Bharara mitteilte. Das Institut habe in betrügerischer Absicht versucht, Geld durch ein Geflecht von Luftbuchungen und Scheinfirmen am US-Fiskus vorbei zu schleusen, so der Vorwurf. "Das war nicht mehr als ein Hütchenspiel", sagte Bharara. Der gefürchtete New Yorker Staatsanwalt fordert 190 Millionen Dollar (154 Millionen Euro) Entschädigung von der Deutschen Bank und ihren mutmaßlichen Verbündeten, darunter das US-Institut Wells Fargo.

Die Deutsche Bank teilte mit, sie werde sich entschieden zur Wehr setzen. Der Fall sei bereits 2009 geklärt worden, hieß es in einer Mitteilung der Bank. Dem Institut sei nicht klar, warum es nun ein zweites Mal deshalb verfolgt würde.

Mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank

Das Geldinstitut war auch in Deutschland schon wegen ähnlicher Anschuldigungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Vor etwa zwei Jahren hatten 500 Fahnder eine Razzia am Frankfurter Firmensitz durchgeführt. Fünf Mitarbeiter der Bank waren vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten.

Auch wegen Verwicklungen in verbotene Preisabsprachen am Devisenmarkt, Manipulationen des für die Finanzmärkte richtungsweisenden Referenz-Zinses Libor und dubiosen Hypothekengeschäften vor der Finanzkrise muss oder musste sich die Bank verantworten. Im Libor-Skandal wird in den nächsten Monaten mit einer Einigung gerechnet. Auch in der Auseinandersetzung mit den US-Behörden um manipulierte Kurse am Währungsmarkt hat das Institut noch keine Klarheit. Einige US-Banken wurden bereits mit Milliardenstrafen belegt.

Rücklagen für Rechtsrisiken in Höhe von drei Milliarden Euro

Aktuell hat die Deutsche Bank für Rechtsrisiken drei Milliarden Euro zurückgelegt. Weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten, für die die Bank noch keine Vorsorge getroffen hat, könnten hinzukommen. Das Institut gab diese im jüngsten Quartalsbericht mit 1,7 Milliarden Euro an.

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