Süddeutsche Zeitung

Schweizer Bank:UBS muss 3,7 Milliarden Euro Strafe zahlen

Ein Gericht in Paris hat die Schweizer Großbank UBS im Prozess um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer Strafe von 3,7 Milliarden Euro verurteilt. Die Strafe entspricht der von den französischen Staatsanwälten geforderten Summe.

Das Gericht warf UBS vor, französische Kunden zum Steuerbetrug verleitet zu haben. Zwischen 2004 und 2012 soll die Bank aggressiv um reiche Kunden geworben haben. Bei Empfängen, Golfturnieren und ähnlichen Anlässen sei ihnen empfohlen worden, ihr Geld über Trusts, Stiftungen oder Offshore-Gesellschaften vor dem Fiskus zu verstecken. Nach Dokumenten, die deutsche Behörden französischen Ermittlern übergaben, legten rund 38 000 französische Kunden elf Milliarden Euro bei der Bank an. Die Geldtransfers in die Schweiz soll die UBS verschleiert haben.

Bank wies alle Vorwürfe zurück

Wegen der Ermittlungen hatte die französische Justiz bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro gegen das Geldhaus verhängt. Vor Gericht standen auch die französische UBS-Tochter sowie sechs Verantwortliche. Die Bank hatte schon vor dem Urteil mitgeteilt, dass die in Frankreich geforderten Beträge weder durch die Beweise noch durch das Gesetz gerechtfertigt seien.

Die französische Staatsanwaltschaft hatte mehr als sechs Jahre lang ermittelt. Steuerbetrug sei "nichts anderes als ein Diebstahl zum Schaden der Gemeinschaft", hatte Staatsanwalt Eric Russo im Laufe des Verfahrens gesagt. Die Bank hatte von Beginn des Verfahrens an den Vorwurf illegaler Geschäfte zurückgewiesen.

Das Urteil ist eine erste wichtige Richtungsentscheidung in dem Fall. Experten gehen davon aus, dass er in die nächste Instanz geht. Damit könnte sich die juristische Auseinandersetzung noch Jahre hinziehen.

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