Solarförderung: "Kommen nicht mit der Axt"

Erneut geht die FDP auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU: Die Kürzung der Solarförderung soll bescheidener ausfallen. Die Bürger verdienten "Vertrauensschutz".

Die FDP ist mit den Plänen des Umweltministeriums für den Umbau der Solarförderung nicht einverstanden. Zwar sei es richtig, Überförderungen bei Solaranlagen abzubauen, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch.

Ackerqualität wichtig

Jedoch dürfe dies nicht den Ausbau der Solartechnik zunichte machen. "Wir kommen nicht mit der Axt", sagte Kauch.

So solle die geplante Kürzung für Ackerflächen sanfter ausfallen als geplant, fordert die FDP. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vorgeschlagen, auf Äckern künftig 25 Prozent weniger Einspeisevergütungen zu zahlen als bisher, auf anderen Freiflächen dagegen nur 15 Prozent weniger. Stattdessen will die FDP künftig auch nach der Qualität der Äcker unterscheiden.

Auf ertragsarmen Äckern sollen Solarmodule so weiter eine Chance haben. Andernfalls würden kostspieligere Dachanlagen gegenüber jenen auf Flächen bevorzugt. "Das kann den Verbraucher teuer zu stehen kommen", so Kauch.

Zudem solle die Förderung erst später als bislang geplant in Kraft treten, fordern die Liberalen. Ursprünglich sollten die Fördersätze für Dachanlagen schon zum 1. April, für Module auf Freiflächen zum 1. Juli sinken. Doch wegen des langen Winters könnten viele Anlagen nun nicht montiert werden, argumentiert Kauch. "Die Bürger verdienen Vertrauensschutz."

Auch in der Union war zuletzt die Forderung laut geworden, den Termin zu verschieben. Das Bundesumweltministerium wollte sich am Dienstag zu Details noch nicht äußern. "Die Gespräche laufen noch", sagte eine Sprecherin. Die Neuregelung soll noch in diesem Monat das Kabinett passieren.