Wirtschaftspolitik: Ifo-Präsident kritisiert mögliche Staatshilfen für Siemens Energy

Es gebe keine überzeugende Rechtfertigung für die Hilfen, so Top-Ökonom Clemens Fuest.

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert die möglichen Staatshilfen für Siemens Energy. "Es gibt keine überzeugende Rechtfertigung für den Staat, Siemens Energy finanziell oder mit Bürgschaften zu unterstützen", sagte der Top-Ökonom am Freitag. Die Unterstützung bedeute Fuest zufolge einen Transfer von Steuergeldern an die Gläubiger und Aktionäre von Siemens Energy, die eigentlich haften müssten. "Es ist die Aufgabe der Gläubiger und Aktionäre, die Firma zu sanieren und auf Ansprüche zu verzichten."

Danach könnte die Produktion von Windrädern weiterlaufen, ergänzte der Chef des Münchner Forschungsinstituts. Windräder könnten auch aus anderen Ländern importiert werden, falls Siemens Energy die Produktion einstellen würde. "Autarkie auf diesem Gebiet ist unnötig und für die Energiewende nicht erforderlich", sagt Fuest.

Wegen der Probleme im Windkraft-Geschäft hatte der Konzern am Donnerstag den Staat um Hilfen gebeten. Das mit Milliardenverlusten kämpfende Unternehmen bestätigte Gespräche mit dem Bund über staatliche Garantien. Es gebe einen wachsenden Bedarf an diesen Garantien, vor allem durch die steigenden Aufträge für Gasturbinen und Stromnetze. Medienberichten zufolge geht es um bis zu 15 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wollte sich am Freitag nicht zu Details der Verhandlungen äußern, bezeichnete den Konzern aber als relevant für die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität - und damit den ganzen Standort.