Schuldenstreit mit Griechenland: Euro-Gruppe stellt Athen Ultimatum

Das Treffen der Finanzminister zur Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist am Montagabend in Brüssel überraschend schnell und ohne Einigung zu Ende gegangen. Griechenland und die 18 Partner der Euro-Zone konnten sich trotz tagelanger intensiver Vorgespräche nicht auf eine Vereinbarung zur weiteren finanziellen Zusammenarbeit einigen. Nach etwas mehr als einer Stunde brachen sie das Treffen ab. "Es ist jetzt Sache der griechischen Regierung, die Initiative zu ergreifen und einen Antrag auf neue Gespräche zu stellen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen.

Mit dem Abbruch der Verhandlungen ist die finanzielle Zukunft des dramatisch verschuldeten Landes weiter offen. Griechenland muss bis zum Sommer Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe an die Kreditgeber leisten. Das Land kann sich das Geld dafür nicht am Kapitalmarkt leihen, sondern benötigt weitere Finanzhilfen aus dem Kreditprogramm. Zudem ist die Haushaltslage völlig unklar. Die letzten verlässlichen Haushaltszahlen hatte Athen im vergangenen Herbst gemeldet.

Schließlich ist das Land bereits auf Nothilfen der Europäischen Zentralbank angewiesen.

Die Eurogruppe hatte der griechischen Regierung geraten, aufgrund der finanziellen Lage das noch bis 28. Februar laufende Kreditprogramm um sechs Monate zu verlängern und zu erfüllen. Damit sicherte sich Athen weitere Kreditzahlungen sowie die Liquidität der griechischen Banken zur Versorgung der Bürger mit Bargeld.

Dijsselbloem stellte der griechischen Regierung am Montagabend ein Ultimatum. "Wir haben noch diese Woche, um ein Ergebnis zu erreichen", sagte er. "Ich würde mich sehr freuen, eine schriftliche Anfrage aus Athen zur Verlängerung zu erhalten." Die Eurogruppe hatte Griechenland am Montag einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah vor, dass die griechische Regierung die mit der Vorgängerregierung vereinbarten Reformen teilweise verändert und ersetzt. "Es gibt den festen Willen, mehr Flexibilität zu nutzen", sagte Dijsselbloem. Voraussetzung dafür sei, dass Athen zusichere, Reformen nicht einseitig abzusagen und eng mit der Eurogruppe und den Institutionen der Kreditgeber zu kooperieren. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zunächst vorgeschlagen, dass sich Athen verpflichte, für drei bis vier Monate keine Wahlversprechen umzusetzen, die Geld kosteten. Als Gegenleistung sollten die Euro-Länder die Liquidität der griechischen Banken garantieren. Dijsselbloem übergab dem Minister seinen schriftlichen Gegenvorschlag, danach telefonierte Varoufakis mit seinem Premier Alexis Tsipras. Kurz danach lehnte der Ressortchef den Vorschlag der Euro-Partner ab. Daraufhin wurde das Treffen abgebrochen. Auch nach dem Abbruch gab es keine Annäherung. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, jeder weitere Fortschritt hänge allein von Zugeständnissen aus Athen ab. Der griechische Ressortchef wiederum erklärte nach dem Treffen, es bestehe ein substanzielles Problem: Tsipras könne kein Kreditprogramm verlängern, das nicht helfe und für das die frühere Regierung abgewählt wurde.