Süddeutsche Zeitung

Real-Verkauf:So knapp fiel die Entscheidung aus

Lesezeit: 3 min

Am Ende hing der Verkauf alleine am Metro-Aufsichtsratschef. Dafür nutze er all seine Möglichkeiten.

Von Michael Kläsgen

Am vergangenen Donnerstagabend hat sich ein wahres Abstimmungsdrama bei der Metro AG in Düsseldorf abgespielt. Die Aufsichtsräte, zehn Arbeitnehmervertreter und zehn Arbeitgebervertreter, waren zusammengekommen, um eine für den Handelskonzern historische Entscheidung zu treffen: Sollen die verbliebenen 276 Großmärkte der SB-Warenhauskette Real mitsamt aller 34 000 Mitarbeiter an einen russischen Finanzinvestor verkauft werden, ja oder nein?

Eine Entscheidung musste her, jedenfalls aus Sicht der Arbeitgebervertreter. In wenigen Stunden, um 10 Uhr am nächsten Morgen stand als nächstes Großereignis die Hauptversammlung des Konzerns auf der Agenda. Da wollte und musste Konzernchef Olaf Koch ein für ihn positives Ergebnis verkünden. Und das konnte nur heißen: Ja, Real ist verkauft, zumindest zu 99 Prozent.

Also kam es zur Abstimmung. Doch die verlief bei weitem nicht so, wie Koch sich das gewünscht hatte. In den Reihen der Aufsichtsräte regte sich Widerstand. Kein Wunder: 10 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn Real zum Spielball von Finanzinvestoren wird. Niemand weiß derzeit, was die Zerschlagung der Kette am Ende wirklich bedeutet. Im Lebensmitteleinzelhandel wird auch nichts besser werden, die Konzentration wird weiter gehen, die Tarifflucht anhalten - und auch für Metro selber muss der Verkauf nicht unbedingt etwas Positives bedeuten. Der Konzern verliert an Einkaufsmacht, wenn Real nicht mehr da ist.

Deswegen entschied sich eine Hälfte der Aufsichtsräte, gegen den Verkauf zu stimmen. Patt. Keine Entscheidung. Großes Entsetzen und Nervosität bei Koch und den Vorständen, die den Verkauf von Real seit Monaten herbeisehnen und so wirken, als wollten sie die Märkte einfach nur noch loswerden - egal an wen.

Was nun? Die Entscheidung vertagen? Geht nicht. Wie steht Koch dann am nächsten Tag vor den Aktionären da?

Die einzige Lösung: Das Ergebnis korrigieren, sozusagen bis es stimmt. Wer nun, erfüllt von einer gehörigen Portion Sarkasmus, meint, das erinnere ihn punktuell an die Politik, irrt. Das Aktienrecht folgt anderen Regeln, es hat insofern mit Demokratie nur bedingt zu tun. Das sollte sich Jürgen Steinemann zunutze machen.

Steinemann nutzte seine Zweitstimme

Jürgen Steinemann ist seit nunmehr genau drei Jahren der Vorsitzende des Aufsichtsrats und sozusagen der wichtigste Repräsentant der Anteilseigner und somit der Arbeitgeberseite. Am Tag drauf wurde er von den Aktionären entlastet. Was nichts anderes heißt, als dass sie ihm wieder das Vertrauen aussprachen. Doch wenn manche Aktionäre von seinem Verhalten am Abend zuvor gewusst hätten, vielleicht hätte der ein oder andere gezögert oder anders entschieden.

Denn auch in der zweiten Abstimmungsrunde hatte sich nichts geändert. Wieder herrschte eine Pattsituation, 10:10. Keine Entscheidung. Drama. Da entschied sich Steinemann das Aktienrecht zu nutzen, das ihn privilegiert. Es verleiht dem Aufsichtsratsvorsitzenden eine Zweitstimme und ermächtigt ihn, für, nun ja, klare Verhältnisse zu sorgen. Mit seiner Zweitstimme übertrumpfte Steinemann nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Unternehmenskreisen die Arbeitnehmervertreter, die den Verkauf ablehnten.

Zu dem Zeitpunkt war es schon nach zwölf Uhr in der Nacht zum Freitag, aber Müdigkeit wollte bei den Aufsichtsratsmitgliedern nicht eintreten, vor allem nicht bei denen, die sich um Metro, Real und die Mitarbeiter sorgen. Was war in Steinemann gefahren? Was hat er davon? Fragen, die bis heute offen sind.

Nicht jedes Abstimmungsverhalten in jedem Aufsichtsrat in jedem der vielen Unternehmen in Deutschland ist bekannt, aber dass nur dank einer Zweitstimme über das Schicksal einer ganzen Unternehmenssparte entschieden wird, dürfte in den vergangenen Jahrzehnten Seltenheitswert gehabt haben. Ein solches Verhalten ist zwar durch das Aktienrecht legitimiert, aber es widerspricht dem Geist der Mitbestimmung. Diese sieht die Einbeziehung der Arbeitnehmerseite bei wichtigen Entscheidungen vor. In etwa so steht es auch in der Corporate-Governance-Erklärung der Metro vom Dezember 2019. Gute Unternehmensführung setzt auf Konsens. Wenn die Arbeitnehmerseite bei Entscheidungen dieser Tragweite jedoch mit einer Zweitstimme ausgebootet werden kann, wozu dienen dann Mitbestimmung und Corporate-Governance-Kodices?

Der Real-Verkauf wirft weitere grundlegende Fragen auf. Am späten Dienstagabend verschickten die Metro AG und der Finanzinvestor SCP Group zwar Vollzugsmeldungen und fast überall war am Morgen danach zu lesen und zu hören, der Verkauf sei nun unter Dach und Fach. Doch dabei übersahen viele einen entscheidenden Satz in der Mitteilung der Metro AG, die "adhoc" die Finanzmärkte über die Vereinbarung unterrichtete: Der lautet: "Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der finalen Zustimmung des Board of Directors der börsennotierten Sistema PJSFC." Kurzum: Die Verträge sind zwar jetzt vom Notar beglaubigt. Rechtskräftig vollzogen ist der Verkauf aber immer noch nicht. Die diversen Gremien auf russischer Seite haben bis Mittwochabend den Kauf immer noch nicht endgültig genehmigt, obwohl alles den Anschein hat, es sei nun alles endlich geklärt.

Ein Metro-Sprecher sagte dazu auf Anfrage, der einschränkende Satz beziehe sich "lediglich" auf die Finanzierung des SCP-Deals durch Sistema. Die Sistema PJSFC steht für Sistema Public Joint Stock Financial Corporation. Das ist die englische Bezeichnung für die Holding von AFK Sistema, ein russisches Konglomerat mit Sitz in Moskau. Mehrheitseigner der Holding ist der Oligarch Wladimir Jewtuschenkow, der Vater des SCP-Charmans. Ohne seine Einwilligung kann Sohn Felix Real nicht kaufen. Die Holding teilte ihrerseits per adhoc-Mitteilung mit, SCP Eigenkapital in Höhe von bis zu 263 Millionen Euro bereitstellen zu wollen. Dem muss allerdings noch das Kontrollgremium von Sistema Finance zustimmen. Das Management eines Konglomerats kann kompliziert sein.

Die Metro hat aus ihrer Sicht jedenfalls alles Erforderliche getan und glaubt, die Real-Märkte endlich los zu sein. Natürlich stehen noch diverse andere Genehmigungen an, etwa die von den Kartellbehörden. Das Drama, es könnte noch weitergehen.

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Quelle:
SZ vom 20.02.2020
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