Bundesfinanzminister:Scholz soll zu "Phantom-Aktien" aussagen
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Der mutmaßliche Steuerbetrug mit sogenannten Phantom-Aktien wird in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen, der dazu auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hören will. Scholz habe seine Teilnahme an einer Ausschusssitzung am 12. Dezember inzwischen zugesagt, teilte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick mit. Für die Sitzung eine Woche zuvor legten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen zum Thema vor. Sie wollen herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks so lange nicht auf die Spur kamen.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausweitet. Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. Der neue Trick ähnelt der Skandalmasche mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften, ist aber noch perfider.
Es dürfte noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen
Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt. Mitunter existierten die Aktien auch nicht. Nach Informationen von SZ und WDR geht es auch bei dem mutmaßlichen Betrug mit Phantom-Aktien um bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Dem Finanzministerium zufolge lässt sich der Schaden aber noch nicht endgültig beziffern. Den Vorwürfen werde "mit Hochdruck" nachgegangen, sie müssten schnell aufgeklärt werden.
Das Auffliegen des neuen Tricks stellt das Ministerium vor ernste Probleme: Erstens ist ungewiss, wie viele Millionen Euro bis zuletzt zu unrecht aus der Staatskasse an Banken, Händler und deren Komplizen abgeflossen sein könnten. Zweitens dürfte es diesmal noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen als beim Cum-Ex-Skandal, den die Ermittler seit Jahren untersuchen. Von den insgesamt 5,3 Milliarden Euro, um die der Staat betrogen worden sein soll, warten die Finanzämter noch auf drei Milliarden. Im neuen Fall sieht Grünen-Politiker Schick vor allem den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Verantwortung, kritisierte aber auch dessen Nachfolger Scholz.