Netz-Initiative der Piratenpartei: Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion, die von der Piratenpartei gestartet wurde, kamen weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz zusammen.

Eine Online-Petition gegen einen Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Mit nur 21.366 Unterzeichnern verpasste die Petition zum Fristende am Mittwoch das nötige Quorum von 50.000 mehr als deutlich.

Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, hatte die Petition auf der Internetseite des Bundestages eingereicht. Darin forderte er den Bundestag auf, das sogenannte Leistungsschutzrecht abzulehnen. In der Petition wird bemängelt, das Gesetz begünstige vor allem Verlage und nicht die Urheber von Texten.

Weil nicht klar definiert sei, für wen das Leistungsschutzrecht gelten soll, fürchten die Unterzeichner Abmahnungen an Blogger und andere Internetnutzer. Zahlreiche Initiativen, Medien und Personen hatten die Petition unterstützt. Darunter der Verein Digitale Gesellschaft, Netzpolitik.org, der Chaos Computer Club, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht ( Igel), die Zeitungen Freitag und taz sowie prominente Blogger wie Mario Sixtus und Sascha Lobo.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinen wie Google eine Lizenzgebühr verlangen können, wenn die Suchanbieter Links, Überschriften und Textanrisse von Verlagswebseiten darstellen. Der Gesetzentwurf war Ende August vom Kabinett auf den Weg gebracht wurden.