Süddeutsche Zeitung

Nach Abgas-Skandal:Sammelklagen in Deutschland wären ein Fehler

Dass amerikanische VW-Käufer nach dem Abgas-Skandal viel besser behandelt werden, ist ungerecht. Aber es gibt einen europäischen Weg - ohne die regelrechte Klageindustrie der USA zu übernehmen.

Zehn Millionen Autos des VW-Konzerns sind weltweit vom Diesel-Skandal betroffen. Wäre die Rechtslage überall und für all diese Autos genau so wie in den USA und würde diese Rechtslage überall so rabiat durchgesetzt, dann könnte VW Insolvenz anmelden.

Der Vergleich, den VW in den USA geschlossen hat, ist für VW zwar unendlich teuer, aber auch unendlich wertvoll. Der Konzern zahlt den höchsten Schadenersatz, den je ein Autohersteller in den USA gezahlt hat; eine, zwei, drei Milliarden werden noch für weitere Strafzahlungen dazukommen; aber dann hat VW Ruh, und die Sache wird rechtlich im Wesentlichen ausgestanden sein: eine schwere, eine sehr schwere Lungenentzündung, aber kein Exitus. VW überlebt.

US-Anwälte machen mit Sammelklagen extrem viel Geld

Das ist einerseits schön, weil es bitter wäre, wenn ein deutsches Weltunternehmen stürbe. Andererseits berührt die Sache einen schon auch merkwürdig, weil man sich fragt, wo die Gerechtigkeit bleibt, wenn die VW-Käufer in den USA so viel besser behandelt werden als die VW-Käufer überall sonst auf der Welt. Amerika, du hast es besser? Nun ja. Verbraucherschützer und etliche Politiker wollen, beeindruckt, die Sammelklagen ("class actions") nach US-Muster auch in Deutschland und Europa einführen. Lieber nicht.

Die hohen Summen und der Druck, den das US-System erzeugt, täuschen über die Qualität dieser Rechtsgewährung. Rund um die Sammelklage hat sich eine Klageindustrie gebildet. Sie ist so konstruiert, dass die Anwälte auf Teufel komm heraus möglichst viele Kläger einsammeln und hohe und höchste Klageforderungen erheben, weil sie nur aus den erstrittenen Summen bezahlt werden. Es ist die Regel, dass die US-Anwälte an ihren Sammelklagen sehr viel mehr verdienen als ihre Mandanten.

Der europäische Weg heißt Musterklage, nicht Sammelklage

Aber das alleine ist es nicht. Das Schadenersatzsystem in Deutschland ist ein völlig anderes als in den USA. Dort dient der zum Teil irrwitzig hohe Schadenersatz auch als Mahnung und Drohung, ordentliche Produkte herzustellen - weil der Staat sich bei der Herstellung kaum einmischt. Vorbeugende Kontrollen, Prüfungen für die Zulassung zum Markt gibt es kaum. Der US-Staat hält sich zurück, langt aber dann kräftig zu, wenn Geschädigte später klagen. Also ist der Strafschadenersatz, also sind die Sammelklagen ein nachträgliches Korrektiv, ein Instrument der späten repressiven Prävention. Es wäre daher ein Fehler, einzelne Elemente wie die Sammelklage aus diesem US-System zu kopieren und hierzulande einzuführen.

Es bleibt aber das Faktum, dass VW-Geschädigte außerhalb der USA nicht gut dastehen. Das sollte ein neuer Anlass sein, am deutschen und europäischen Recht einiges zu ändern. Prozessrisiko und -aufwand für Massengeschädigte müssen verkleinert werden: am besten durch Einführung der Musterklage. Da wird das Musterverfahren quasi vor die Klammer gezogen; die Feststellungen in diesem Verfahren gelten für alle Geschädigten (deren Ansprüche in dieser Zeit natürlich nicht verjähren dürfen). Das kann man regeln. Das sollte man regeln. Das ist der europäische Weg.

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Quelle:
SZ vom 27.10.2016/vit
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