Süddeutsche Zeitung

Menschenrecht:Minister arbeiten an Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen Eckpunkte für ein Gesetz erarbeiten, das Menschenrechts­verletzungen und Kindarbeit verhindern soll.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen gemeinsam Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen erarbeiten, um gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Armutslöhne vorzugehen. Das kündigten die Minister am Mittwoch an. Ein solches Gesetz müsse Haftungsfragen klären, Sorgfaltspflichten definieren und verhältnismäßig sein, sagte Heil. Auslöser für den Vorstoß sind die Ergebnisse einer Befragung unter großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, wovon es rund 7200 gibt. Davon hatte die Unternehmensberatung Ernst & Young 3300 angeschrieben, von denen 464 an der Onlinebefragung teilnahmen. Lediglich 20 Prozent erfüllten laut eigener Einschätzung die Vorgaben, sagte Müller, was belege: "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel." Im Frühjahr soll es noch eine zweite Befragung geben. Wenn es keine Besserung gebe, werde man in die Gesetzgebung einsteigen, kündigten die Minister an.

Deutschland wolle zudem das Thema faire Lieferketten auf die Tagesordnung bei der europäischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 setzen. Grundlage dafür ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016. Demnach behält sich die Bundesregierung vor, im Jahr 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, wenn weniger als die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nicht freiwillig ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die "Initiative Lieferkettengesetz", ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, lobte den Vorstoß von Heil und Müller. Harsche Kritik kam von Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung vom Bundesverband Deutscher Industrie: Das "Vorgreifen der Minister missachtet vereinbarte Vorgehensweise eklatant", es sei fraglich, "welche Wirkungen nationale Initiativen in einer globalisierten Wirtschaft haben können".

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Quelle:
SZ vom 12.12.2019
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