Luxemburg-Leaks: EU-Kommission untersucht Steuerabsprachen von Ikea

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen mögliche unerlaubte Steuervorteile für den Möbelhändler Ikea in den Niederlanden ins Visier. Eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen werde eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der Franchise-Tochter von Ikea "einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen" gegeben haben, erklärten die EU-Wettbewerbshüter. Dabei könne "ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen" vorliegen.

Ikea weist den Vorwurf möglicherweise illegaler Steuervorteile zurück: "Die Art und Weise, wie wir von den nationalen Behörden besteuert wurden, steht unseres Erachtens im Einklang mit den EU-Vorschriften", teilte das Unternehmen mit. Die von den EU-Wettbewerbehütern angekündigte Prüfung könne Klarheit bringen und das bestätigen.

Bereits vor einigen Monaten hatte die EU-Kommission angekündigt, mit großer Härte gegen die Steuervermeidung großer Konzerne vorgehen zu wollen und dafür zu sorgen, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig helfen. Finanzwissenschaftler schätzen, dass den Haushalten der EU-Länder jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch legale Steuervermeidung großer Unternehmen verloren gehen. Insbesondere Firmen wie Ikea, Starbucks oder Amazon stehen seit Jahren in der Kritik.

Ein Geflecht in vielen Staaten

Im Jahr 2014 enthüllten die Luxemburg-Leaks-Papiere das Vorgehen des schwedischen Möbelhauses. Neben Jahresabschlüssen und Steuerberechnungen enthielten die Unterlagen auch Firmendiagramme. Sie zeigten, wie ungeheuer verschachtelt das Ikea-Imperium ist: Luxemburg, Cayman Islands, Niederlande, Schweiz, Zypern. Ein Geflecht, das gewöhnliche Steuerbeamte kaum durchschauen.

Ikea rechnete mit einem ausgeklügelten System seine Gewinne klein, um so Steuern zu umgehen. Im Lauf der Jahre verfeinerte Ikea seine Methoden. Ein Beispiel: Jede einzelne der weltweit mehr als 300 Filialen muss vom Verkaufspreis jedes Produkts - ob Billy-Regal oder der Sessel Poäng - drei Prozent an eine holländische Firma namens Inter Ikea Systems überweisen. Diesem Unternehmen gehört die Ikea-Identität. Das Ladenkonzept, die Designs und Pläne aller Möbel im Katalog - sogar das Ikea-Logo. Da jede Filiale drei Prozent an die Inter Ikea Systems nach Holland überweist, sinkt der Gewinn der Filialen. Und damit die Steuerlast. Das betrifft auch die Standorte in Deutschland.

Nach eigenen Angaben machte Ikea im Jahr 2013 in Deutschland 3,99 Milliarden Euro Umsatz. Drei Prozent davon, 119,7 Millionen Euro, gingen nach Holland. Dem deutschen Fiskus entgingen so rund 36 Millionen Euro. Steuern, die der europäischen Gemeinschaft fast gänzlich verloren gehen, weil in Holland auf Lizenzeinkünfte nur fünf Prozent Steuern gezahlt werden. Das sind bei den 119,7 Millionen Euro der deutschen Filialen nicht einmal sechs Millionen Euro. Ikea spart also 30 Millionen Euro. "Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürfen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden nun sorgfältig prüfen."