Kohleausstieg: Tagebau gegen Stadtwerk

Beim Kohleausstieg kämpfen nun Kommunen für ihre Kraftwerke.

Es war am Barbara-Tag 2013, als das Kohlekraftwerk Lünen offiziell eingeweiht wurde. Die heilige Barbara ist die Schutzpatronin der Bergleute, im Ruhrgebiet gilt das was. Das Kraftwerk galt als das effizienteste Europas. Doch keine sieben Barbara-Tage später ist es angezählt.

Kommunalfirmen hatten den Meiler gemeinsam errichtet, unter dem Dach der Stadtwerke-Holding Trianel. Bis 2032 müssen sie den Kredit abstottern, erst dann ist das Kraftwerk abgeschrieben. Ob es aber so lange laufen wird, ist seit kurzem fraglich. Grund ist das geplante Kohleausstiegsgesetz, das nächste Woche das Kabinett passieren soll. Es regelt sowohl den Ausstieg aus der Braunkohle - den Bund und Länder unlängst ausgehandelt hatten - als auch das Ende der Steinkohle-Kraftwerke. Doch die Stadtwerke wittern Unrecht.

Denn während der Braunkohle-Ausstieg gestreckt werde, komme er bei Steinkohle-Anlagen schneller, klagt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). "Der Braunkohle-Ausstieg ist ein Deal zu Lasten der Steinkohle", sagt Michael Wübbels, beim VKU zuständig für Energiepolitik. Spätestens 2033 gehe der letzte Block vom Netz. Die Braunkohle dagegen soll noch bis 2038 in Kesseln brennen - obwohl sie klimaschädlicher ist.

Besonders bitter könnte das aber für jüngere Anlagen wie in Lünen werden. Anders als bei der Braunkohle, wo Entschädigungen für die Abschaltung mit den Betreibern ausgehandelt wurden, will der Bund das Ende der Steinkohlekraftwerke per Ausschreibung regeln - anfangs. Der Gesetzentwurf sieht dafür sechs Ausschreibungsrunden vor, die letzte 2026. Betreiber können hier auf Stilllegungsprämien bieten; den Zuschlag erhält, wer für wenig Geld viel Kraftwerksleistung stilllegt. Von 2027 an werden Anlagen dann peu à peu zwangsweise stillgelegt.

Doch in der Ausschreibung habe ein junges Kraftwerk wie Lünen kaum eine Chance, klagt Trianel. Schließlich müsse man da gegen abgeschriebene Kraftwerke antreten. Die Folge: Die beteiligten Stadtwerke müssen schon jetzt Abschreibungen vornehmen. Nach Auffassung des VKU dürfte das bei vielen Kommunalfirmen die Bilanz vermiesen.

Die verbleibenden Braunkohlekraftwerke dagegen dürften vom Abgang der Konkurrenz noch zusätzlich profitieren - durch höhere Strompreise. Am Donnerstag wandten sich die Stromverbände zusammen mit der Gewerkschaft Verdi an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - und baten dringend um einen "Austausch in Form eines Spitzentreffens zur Steinkohle unter Beteiligung der Betroffenen". Mit den Braunkohle-Konzernen hatte der Bund schließlich auch gesprochen.