Süddeutsche Zeitung

Kohleausstieg:Regierung verhandelt noch nicht mit Energiekonzernen

  • Die Bundesregierung hat noch nicht begonnen, formal mit den Energiekonzernen über den Kohleausstieg zu verhandeln. Bislang werden lediglich Auftaktgespräche geführt.
  • Derzeit werden erst noch die Vorschläge der Kohlekommission geprüft.
  • Noch vor der Sommerpause will die Regierung aber ein Gesetz zur Förderung der vom Ausstieg betroffenen Regionen vorlegen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Benedikt Müller, Düsseldorf

Gut zwei Monate nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung noch keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen begonnen. Man beabsichtige, "schnellstmöglich Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufzunehmen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Ende März. Sie liegt der SZ vor. Das Ministerium führe zunächst Auftaktgespräche mit RWE und Uniper: "Genauer Gegenstand und konkretes Ziel der Gespräche müssen noch in der Bundesregierung abgestimmt werden."

Ende Januar hat die Kohlekommission ihren Bericht vorgelegt. Es läuft zunächst auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken vor allem im rheinischen Revier hinaus, die RWE betreibt. Uniper wiederum soll Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen. Derzeit prüfe die Regierung die Vorschläge der Kommission, heißt es in dem Schreiben. "Dies wird voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen." Noch vor der Sommerpause wolle die Regierung ein Gesetz zur Förderung der betroffenen Regionen vorlegen. Die Gesetzgebung zu Kraftwerken solle "ebenfalls noch in diesem Jahr abgeschlossen werden".

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte zwar von einem ersten Treffen mit dem Ministerium Mitte März berichtet. Er sprach freilich von einem Gespräch zum Kennenlernen - und von einem Prozess, "der sicherlich Monate dauern wird". Der Antwort zufolge geht die Regierung nicht per se davon aus, dass sie die Konzerne für den Kohleausstieg entschädigen muss. Ob Kompensationen rechtlich erforderlich seien, hänge von der Ausgestaltung der Stilllegungen ab, heißt es in dem Schreiben. "Diese wird Gegenstand der Verhandlungen mit den Betreibern von Kohlekraftwerken sein."

Auch erwartet die Bundesregierung, dass die Preise an der Strombörse "in Folge einer isolierten Kohlemaßnahme bis 2030" moderat steigen dürften. Allerdings: Wenn Erneuerbare Energien dann - wie geplant - 65 Prozent zur Stromerzeugung beitragen, könne das "einen preissenkenden Effekt" haben. Bisher liegt der Ökostromanteil hierzulande bei knapp 38 Prozent. Ob der Kohleausstieg Strom verteuern wird, hänge auch davon ab, wie sich die EEG-Umlage und die Netzentgelte entwickeln, heißt es in der Antwort.

Die Grünen sehen das Schreiben als Beleg für lahmes Regierungshandeln. Das Ganze sei "ein Trauerspiel", sagt Parteichefin Annalena Baerbock. "Die Klimakrise wartet nicht, bis die Bundesregierung in die Puschen kommt."

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Quelle:
SZ vom 03.04.2019
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