Google:Mächtig viel Ärger mit Brüssel
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Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Google ein. Der Verdacht: Google manipuliert Suchergebnisse und setzt bei Werbeverträgen Geschäftspartner unter Druck.
Manipuliert Google Suchergebnisse? Setzt der US-Internetkonzern bei Werbeverträgen die Geschäftspartner unter Druck? Das Unternehmen hat jedenfalls Ärger mit Brüssel. Wie die EU-Kommission mitteilte, wird sie ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche einleiten. Sie folge damit Beschwerden von Anbietern von Suchdiensten über die Benachteiligung ihrer Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnissen von Google, zusammen mit einer möglicherweise bevorzugten Platzierung von Google-eigenen Diensten.
Der Kommission liegen nach eigenen Angaben mehrere Beschwerden von Google-Konkurrenten vor, die sich benachteiligt sehen. Die Wettbewerber wurden aber nicht genannt. Derzeit könnten noch keine Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden, schrieb die Kommission. Der Fall habe aber nun Vorrang. Falls sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens erhärten sollten, droht Google ein hohes Bußgeld. Die Brüsseler Verfahren haben keine Fristen.
Bei Google in Hamburg sicherte Firmensprecher Kay Oberbeck eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu, "um etwaige Bedenken auszuräumen". Das Unternehmen setze sich seit seiner Gründung unter anderem für die stets eindeutige Kennzeichnung von Werbung sowie für die Möglichkeit ein, dass Nutzer und Werbetreibende "über ihre Daten frei verfügen" könnten. Bei einem Wechsel zu anderen Diensten könnten die Daten sehr einfach mitgenommen werden. Nach EU-Wettbewerbsregeln dürfen Unternehmen, die einen großen Teil des Marktes kontrollieren, diese Position nicht zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten ausnutzen. Großes Aufsehen erregten die Ermittlungen gegen Microsoft - nach Entscheidungen in mehreren Fällen wurden Microsoft Geldbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro auferlegt.
Bei der Suche nach Informationen bietet die Suchmaschine von Google zwei verschiedene Arten von Ergebnissen an. Dabei handelt es sich zum einen um unbezahlte Suchergebnisse und zum anderen um Werbung von Drittanbietern, die oberhalb oder auf der rechten Seite von Google-Suchergebnissen gezeigt werden.
Die EU-Kommission will den Angaben zufolge untersuchen, ob Google eine marktbeherrschende Stellung in der Online-Suche missbraucht haben könnte, indem es möglicherweise unbezahlte Suchergebnisse von mit seinen Angeboten in Wettbewerb stehenden Diensten in der Rangfolge herabgestuft und den Ergebnissen seiner eigenen Suchdienste einen bevorzugten Rang eingeräumt hat.
Die Untersuchung der Kommission werde sich zudem auf Vorwürfe konzentrieren, dass Google Werbepartnern möglicherweise Ausschließlichkeitsverpflichtungen auferlegt und sie dadurch daran gehindert hat, bestimmte Arten konkurrierender Werbung auf ihren Webseiten zu schalten. Darüber hinaus will die Kommission das Bestehen etwaiger Beschränkungen für die Übertragbarkeit von Daten aus Online-Werbekampagnen auf konkurrierende Online-Werbeplattformen untersuchen.