Handelspolitik: EU will chinesische Firmen bei Ausschreibungen ausbremsen

Wie du mir, so ich dir: Lassen Staaten wie China EU-Unternehmen nicht bei öffentlichen Aufträgen zu, soll Firmen aus diesen Ländern in Europa das gleiche Schicksal drohen.

Daniel Caspary kann sich eine Spitze gegen den Ministerrat nicht verkneifen: Der Handelsausschuss des Europaparlaments habe seine Position zu dem Gesetzentwurf in unter drei Monaten ausgearbeitet, sagt der CDU-Europaabgeordnete. Der Ministerrat hingegen, die Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten, habe "fast zehn Jahre" gebraucht. Caspary ist der verantwortliche Abgeordnete für einen wichtigen Rechtsakt, der europäischen Unternehmen die Geschäfte in China und anderswo erleichtern soll. Am Montagabend verabschiedete der Handelsausschuss die Position des Parlaments dazu ohne Gegenstimme.

Dieses "Instrument für das internationale Beschaffungswesen", so der umständliche Name, soll der EU-Kommission ein scharfes Schwert an die Hand geben, um abgeschottete Märkte für Europas Firmen aufzubrechen. In Brüssel wird das Regelwerk meist IPI genannt, das ist die englische Abkürzung. Die Verordnung erwähnt China nicht, aber das Land ist eindeutig der Hauptadressat. Schließlich richtet sich der Rechtsakt gegen den Missstand, dass Länder wie China europäische Firmen bei staatlichen Ausschreibungen nicht mitbieten lassen, etwa für Bauaufträge oder den Kauf von Computern für Ämter. Auch die US-Regierung benachteiligt ausländische Hersteller mit den "Buy American"-Regeln. Umgekehrt ist die EU sehr offen für die Beteiligung von Amerikanern und Asiaten an staatlichen Ausschreibungen.

Solche Ausschreibungen haben in den 27 Mitgliedstaaten einen Wert von zwei Billionen Euro jährlich - ein gewaltiger Markt, der künftig für chinesische Unternehmen verschlossen sein könnte. Denn wollen sich Konzerne aus China oder anderen abgeschotteten Märkten an Ausschreibungen beteiligen, zum Beispiel für den Bau einer Autobahn, kann die Kommission dies dem Gesetz zufolge sabotieren. Die Brüsseler Behörde darf das ausschreibende Amt zwingen, chinesische Angebote mit einem Malus zu versehen. Die Beamten müssten die Offerte dann so behandeln, als sei der Preis höher, als er in Wirklichkeit ist. Das verbessert die Chancen europäischer Rivalen. Der Kommission steht auch eine zweite, noch härtere Variante zur Verfügung: Sie kann Mitgliedstaaten komplett verbieten, bestimmte Firmen zum Zuge kommen zu lassen.

Dieses Druckmittel soll die Kommission nutzen, um in Verhandlungen eine Öffnung ausländischer Märkte für EU-Unternehmen zu erreichen. Ziel ist also nicht, Europa abzuschotten, sondern China zu öffnen - durch die Drohung, Chinas protektionistische Praktiken ansonsten zu kopieren. Dennoch war dieses Instrument vielen EU-Regierungen lange nicht geheuer. Sie fürchten, mit dem Regelwerk könne sich die EU sehr wohl abschotten. Außerdem könnten Aufträge teurer werden für Behörden und damit letztlich für den Steuerzahler, wenn günstige chinesische Firmen ausgebootet werden.

Wie hoch soll der Malus für Chinesen sein?

Die Kommission legte einen ersten Gesetzentwurf bereits 2012 vor, überarbeitete ihn aber 2016 nach Widerstand der Regierungen. Doch erst im Sommer 2021 verständigte sich der Ministerrat auf eine Verhandlungsposition - das sind die "fast zehn Jahre", von denen der EU-Abgeordnete Caspary spricht. Das Plenum des Parlaments wird die Einigung des Handelsausschusses im Januar billigen. Danach können die Verhandlungen über das Gesetz zwischen Parlament und Ministerrat beginnen. Caspary sagt, er strebe einen Konsens bis Frühjahr an, was allerdings "wirklich ehrgeizig" sei. Die Unterschiede zwischen den beiden Positionen nennt er freilich "überbrückbar".

Zu den Differenzen gehört, dass das Parlament einen höheren Malus fordert. Ein zweiter Punkt betrifft die Ausnahmen: Unter bestimmten Umständen sollen Firmen aus abgeschotteten Märkten verschont bleiben, etwa wenn deren Produkte wichtig in einer Gesundheitskrise sind. Doch die Abgeordneten wollen die Nutzung solcher Klauseln erschweren.