Hohe Mieten:Berliner SPD will Mietendeckel ohne Tabelle
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5,64 Euro hier, 7,97 Euro da: Gestaffelte Quadratmeterpreise beim Mietendeckel will die SPD verhindern. Doch kommen soll der Mietenstopp - das sei "extrem wichtig".
Die SPD in Berlin fordert einen Mietendeckel ohne detailliert festgelegte Zahlen für Obergrenzen und stellt sich damit gegen entsprechende Überlegungen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). "Jede solche Tabelle wäre rechtlich angreifbar", hieß es am Mittwoch aus SPD-Kreisen. Orientierungsrahmen für einen Deckel könne vielmehr ein Instrument wie der geltende Mietenspiegel sein. Dieser gibt detailliert Auskunft über das aktuelle Mietniveau je nach Lage, Ausstattung und Alter der Wohnung.
Die SPD legt zudem Wert darauf, dass in dem geplanten Mietendeckel keine rückwirkenden Gesetze angedacht sind. "So etwas wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar", hieß es. Nachdem Pläne aus Lompschers Senat - inklusive einer Tabelle mit gestaffelten Quadratmeterpreisen - am Wochenende öffentlich wurden, gab es sehr viel Kritik an der Berliner Initiative. Abrücken von dem Projekt will die SPD aber nicht, im Gegenteil: Es sei der SPD "extrem wichtig", dass der Mietendeckel wie geplant Anfang 2020 in Kraft tritt. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, wir haben das den Menschen als Koalition versprochen." Dem Vernehmen nach hat Lompscher in internen Runden angedeutet, dass es mit diesem Termin knapp werden könnte.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten nicht nur für fünf Jahre einfrieren, sondern möglicherweise auch teilweise senken. Am Sonntag waren Ideen aus Lompschers Ressort bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Ihre Lage soll dabei keine Rolle spielen. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können. Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne war das nicht abgestimmt, diese gingen in den letzten Tagen auf Distanz zu dem Vorstoß. Lompscher will bis Ende der Woche einen Gesetzentwurf vorlegen.