Griechenland:Tsipras bringt Referendum ins Spiel
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Referendum über Reformen?
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras stellte in einem Fernsehinterview klar, dass Verkäufe von Staatseigentum Teil der Athener Zugeständnisse an die Gläubiger seien. Dazu zählten die Abgabe des Hafens in Piräus und die Verpachtung von regionalen Flughäfen.
Sollten die Geldgeber jedoch auf Forderungen bestehen, die Athen nicht akzeptieren könne, werde er auf ein Referendum zurückgreifen müssen. "Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung dastehe, die die Grenzen meines Mandats überschreitet, habe ich keine andere Wahl; die Menschen werden entscheiden", sagte Tsipras. Neuwahlen schloss er allerdings ausdrücklich aus.
Parlament soll Reformen verabschieden
Aus dem Finanzministerium hieß es zugleich, die Regierung wolle den Forderungen der Gläubiger nachkommen und Reformvorhaben in Gesetze einbringen. Ein entsprechender Schritt werde derzeit vorbereitet, erklärte das Finanzministerium. Reformen soll es demnach im Haushalts- und Steuerrecht geben, dazu Änderungen der Verwaltungsstrukturen, Fernsehlizenzen und Steuern auf Fernsehwerbung.
Die Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union verlangen, dass Griechenland seine Entschlossenheit zu Reformen dadurch zeigt, dass sie vom Parlament verabschiedet werden. Ein solcher Schritt könnte neuen Schwung in die zähen Verhandlungen über Hilfsgelder für das von einer Staatspleite bedrohte Land bringen.
Tsipras erwartet baldige Lösung
Griechenland erwartet im Schuldenstreit mit seinen internationalen Geldgebern eine Lösung bis zum 9. Mai. Trotz Differenzen mit den Gläubigern bei der Arbeitsmarktreform und der Mehrwertsteuererhöhung befinde sich Athen in finalen Verhandlungen, sagte Premierminister Tsipras.
Er schließe einen Zusammenbruch des hochverschuldeten Euro-Landes aus. Vorrang habe jedoch die Auszahlung von Löhnen und Pensionen. Er rechne mit einer vorläufigen Einigung bei den Reformen in dieser oder der kommenden Woche. "Ich glaube, wir sind nah dran", fügte er hinzu. Ohne Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Pleite. Griechenland wird seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro gestützt.