Griechenland-Krise: Varoufakis wirft Gläubigern Sadismus vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch am Dienstag das von ihr ausgegebene Gebot eingehalten, sich nicht auf das verminte Gelände möglicher Notfallplanungen für Griechenland zu begeben. Bei ihrem Auftritt nach dem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xaver Bettel, das zur Vorbereitung der am 1. Juli beginnenden EU-Präsidentschaft des Großherzogtums diente, bekräftigte sie ihre Haltung, "alles zu tun, um Griechenland im Euro zu halten".

Die Frage nach einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs wegen der anhaltend ergebnislosen Gespräche zwischen Athen und den Kreditgebern verwies sie in die Zuständigkeit der Finanzminister. "Erst mal" setze sie auf das Treffen der Finanzminister am Donnerstag. "Auch da kann etwas entschieden werden". Auf die Frage, wie es mit der Zukunft der Euro-Zone aussehe, sollte keine Einigung mit Athen gelingen, wiederholte sie, dass sie ihre Kraft darauf verwende, mitzuhelfen, dass Kreditgeber und Griechenland eine Lösung finden. Etwas verzögert schob sie nach, dass sie zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande einen Vorschlag zur Entwicklung der Euro-Zone eingebracht habe. Dieser Vorschlag beziehe sich auf die Zeit bis 2017 und sei ohne Änderung der EU-Verträge möglich.

Etwa zur selben Zeit trafen sich in Brüssel die fünf Autoren des Berichts zur Weiterentwicklung der Euro-Zone. Jean-Claude Juncker (Europäische Kommission), Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe), Martin Schulz (Europäisches Parlament) und Donald Tusk (Europäischer Rat) berieten beim Lunch, zu dem sie Mario Draghi (Europäische Zentralbank) zugeschaltet hatten, außer über Griechenland auch über den Bericht, den sie den Chefs auf dem regulär geplanten EU-Gipfel am 25./26. Juni vorlegen werden. Er soll Signal senden: Die Euro-Zone ist stabil - egal, was passiert. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Gut möglich, dass über diese Zukunft schon gegen Ende der Woche eine Vorentscheidung fällt. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Freitag im Gespräch, er hängt davon ab, was in der Nacht zuvor in Luxemburg passiert, wo die Finanzminister der Euro-Zone versuchen, sich mit Athen auf die Erfüllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte zur Krisensitzung geladen werden.

Premierminister Alexis Tsipras ließ am Dienstag mitteilen, dass er am Freitag schon einen Termin habe. Er will sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg treffen. Nach Angaben des Kreml ist ein Arbeitsessen geplant. Allerdings: Die Flugzeit zwischen St. Petersburg und Brüssel beträgt etwa vier Stunden - kurz genug für einen Abstecher.

Tsipras kritisierte am Dienstag in Athen den Internationalen Währungsfonds vor seiner eigenen Fraktion. Der IWF habe "strafrechtliche Verantwortung" für das, was in Griechenland passiert sei. Die geforderten Sparmaßnahmen führten zur Auflösung Europas, hatte zuvor bereits Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt. Sie böten keine Lösung der Finanzkrise, sondern erniedrigten die Griechen. Die Gläubiger forderten Griechenland "mit Sadismus" auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits von der Krise getroffen seien. Athen werde weiter logische Gegenvorschläge machen. Aber wenn es darauf ankomme, dürfe Athen den Bruch nicht ausschließen. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine weiteren Reformvorschläge aus Athen erhalten. "Bisher wurden keine neuen Dokumente ausgetauscht oder Treffen abgehalten", sagte der Chefsprecher. Die Kommission sei aber 24 Stunden am Tag besetzt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf der griechischen Regierung vor, seine Worte zu verfälschen. "Die Debatte sowohl in als auch außerhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlägt", sagte Juncker am Dienstag. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kündigte am Dienstag überraschend für Mittwoch eine Reise nach Athen an, um den Kontakt nicht abreißen zu lassen.