Griechenland droht Staatspleite: Berlin lehnt zusätzliche Hilfen ab

Langsame Absetzbewegungen: Aus Regierungskreisen heißt es, ein drittes Griechenland-Paket sei "undenkbar". Auch der Internationale Währungsfonds erwägt, seine Hilfen einzustellen. Und für Wirtschaftsminister Rösler hat ein Euro-Austritt des hochverschuldeten Landes "seinen Schrecken verloren". Rechnen nun alle Geldgeber fest mit einem Staatsbankrott?

Es müsste eine wirklich fulminante Rede sein. Vielleicht die beste Rede, die Angela Merkel je gehalten hat. "Stirbt der Euro, stirbt auch Europa" - eine solch apodiktische Floskel würde wohl nicht mehr reichen. Die Worte der Kanzlerin müssten die schwer zweifelnden Abgeordneten dazu bringen, gegen ihr inneres Gefühl und gegen die herrschende Stimmung in weiten Teilen der Wählerschaft zu entscheiden - und für ein neues Griechenland-Hilfspaket. Für weitere Milliarden an einen Staat, dessen Bankrott ohnehin kaum noch abzuwenden ist.

Doch eine solche Rede von Merkel wird es wohl nicht geben. Die Regierung in Berlin ist nicht bereit, Griechenland über die bisherigen Zusagen hinaus weitere Kredite zur Verfügung zu stellen. Aus Regierungskreisen heißt es, es sei "undenkbar, dass Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet". Tatsächlich hatte sie bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise schon Schwierigkeiten gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen.

Auch die anderen Geldgeber haben offenbar keine Geduld mehr: Am Wochenende wurde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds erwägt, die Hilfen für das Land einzustellen. Der Grund: Das schleppende Reformtempo der Regierung in Athen.

Damit wird ein Staatsbankrott immer wahrscheinlicher, denn im Sanierungsprogramm der Griechen gibt es erneut eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund ist, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegengeblieben seien.

Zudem fordert die neue Regierung von Premier Antonis Samaras mehr Zeit für den Umbau des Landes. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite, 130 Milliarden Euro, würden somit nicht reichen. Samaras muss entweder, entgegen aller Wahlversprechen, noch mehr sparen; oder aber die Euro-Partner müssten weitere Darlehen im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen." Aus seinem Ministerium hieß es, alle Mitglieder der Bundesregierung seien sich darüber einig, den Troika-Bericht abzuwarten, der Anfang September erwartet wird. Für einen Rückzug des IWF aus dem Hilfsprogramm gebe es keine Signale.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält derweil einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe "längst seinen Schrecken verloren", sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im "ARD-Sommerinterview".

Griechenlands Finanzminister erschließt neue Geldquellen

Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben." Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück.

Dagegen warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor den Folgen eines Austritts der Griechen: "Dann wird die Sache nicht billiger. Wir werden Probleme mit den Folgewirkungen haben, vor allen Dingen aber werden wir Griechenland nicht zum Dritte-Welt-Land erklären können, das uns nichts angeht", so Gabriel im Bayerischen Rundfunk. Ob die SPD einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würde, ließ Gabriel allerdings offen. Man müsse schauen, ob Athen seine Ziele erreicht. "Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen", sagte er.

Die Aktienmärkte reagieren mit deutlichen Verlusten auf die neuen Spekulationen zu Griechenland. Der Euro fiel auf ein neues Zwei-Jahres-Tief und rutschte unter die Marke von 1,21 US-Dollar gesunken. Binnen Jahresfrist hat der Euro zum Dollar mehr als zwanzig Cent verloren, zum japanischen Yen liegt er auf dem tiefsten Stand seit elf Jahren. Auch der deutsche Aktienindex startete mit Verlusten und lag am Vormittag mit mehr als 1,3 Prozent im Minus.

Da die bisherigen Geldgeber mit Ausstieg drohen, ist Griechenland auf der Suche nach neuen Helfern - und ist offenbar fündig geworden: Wie die FAZ berichtet, erhalten griechische Unternehmen in den kommenden drei Jahren Investitionshilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Bis 2015 werde die Luxemburger Bank einem Garantiefonds etwa 1,4 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung stellen, teilte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Besuch des deutschen EIB-Präsidenten Werner Hoyer in Athen mit.

Mit dem Geld sollen kleine und mittelgroße Unternehmen unterstützt werden, die in der inzwischen fünf Jahre währenden Rezession nur schwer an Kredite kommen. Eine entsprechende Übereinkunft könne in den kommenden Tagen unterzeichnet werden.