Finanzkriminalität:Neue EU-Behörde soll Geldwäsche bekämpfen
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Die EU-Kommission ist unzufrieden, wie nationale Aufseher die Banken kontrollieren. Sie fordert eine neue Behörde, die EU-weit überwacht.
Von Björn Finke, Brüssel
Die EU-Kommission ist mit der Geldwäschekontrolle bei Europas Banken unzufrieden - und will daher eine eigene EU-Überwachungsbehörde aufbauen. Diese Einrichtung soll Banken direkt beaufsichtigen, die grenzüberschreitend aktiv sind und als besonders riskant eingestuft werden. Außerdem soll sie die Tätigkeit der nationalen Kontrolleure koordinieren und deren Zusammenarbeit stärken.
Das Vorhaben soll Teil eines Pakets von Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission bis Ende März veröffentlichen wird. Vorigen Freitag diskutierte die Brüsseler Behörde die Idee schon einmal mit Vertretern der Mitgliedstaaten: in einer Videokonferenz der Expertengruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Der Süddeutschen Zeitung liegt die 14-seitige Präsentation der Kommissions-Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte vor.
Bislang überwachen nationale Behörden, ob sich Banken ausreichend dagegen wappnen, dass Kunden Schwarzgeld oder Gewinne aus dunklen Geschäften in den legalen Finanzkreislauf einspeisen. In Deutschland ist die Bafin, kurz für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, zuständig. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Paris beschränkt sich weitgehend auf die Koordinierung.
Die Kontrolle sei zu uneinheitlich und brauche Koordination
Die Kommission versprach aber bereits im vorigen Mai in einem Aktionsplan, den Kampf gegen Geldwäsche zu verschärfen und dafür unter anderem eine EU-Einheit zur Überwachung der Banken aufzubauen. Dies solle gegen das Problem helfen, dass die Qualität der Arbeit unter den nationalen Aufsehern zu uneinheitlich sei, hieß es. Die Kommission ließ jedoch offen, ob sie eine neue Behörde gründen oder nur die EBA stärken und fortentwickeln werde. In der Präsentation von vorigem Freitag verkünden die Brüsseler nun, dass eine neue Einrichtung die bessere Wahl sei.
Diese Behörde soll sich auch nicht ausschließlich der Bankenbranche widmen. Denn zugleich soll sie die Arbeit der nationalen "Financial Intelligence Units" koordinieren und unterstützen. Diese FIUs gibt es in allen Mitgliedstaaten; bei ihnen gehen die Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche von außerhalb der Finanzbranche ein, etwa von Maklern, Juwelieren oder Autohändlern, wenn Kunden große Beträge in bar bezahlen. In Deutschland ist diese Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll angesiedelt.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält die Vorschläge für richtig. Zugleich warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten, dass die neue Behörde "echte eigene Durchgriffsbefugnisse" erhalten müsse "und nicht am Zügel der nationalen Aufseher" hängen dürfe: "Wenn sie nicht tatsächlich unabhängig ist und im Zweifelsfall durchgreifen kann, wird der Fortschritt überschaubar bleiben."