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Gaskrise:Der Staat probt den Einstieg

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Um angeschlagene Gasimporteure zu retten, soll auch eine staatliche Beteiligung möglich werden. Das könnte auch auf den Uniper-Konzern zielen. Dessen Aktie rauschte prompt ab.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Spekulationen über einen möglichen Einstieg des Staates haben die Aktien des Gasimporteurs Uniper am Montag erneut unter Druck gesetzt. Bis zum frühen Abend sackten sie abermals um ein Viertel ab - nachdem sie schon in der vorigen Woche massiv an Wert verloren hatten. Hintergrund sind Vorarbeiten der Bundesregierung zur Stützung angeschlagener Gasimporteure. Demnach soll der Staat, ähnlich wie während der Pandemie, Unternehmen gezielt mit Krediten unterstützen können - bis hin zur Staatsbeteiligung. So ließen sich Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben, durch einen Einstieg des Bundes über Aktien oder stille Einlagen, also ohne Stimmrechte, stützen. Das Vorhaben könnte noch diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren.

Der Düsseldorfer Uniper-Konzern hatte vorige Woche seine bisherige Ergebnisprognose kassiert - als Folge gedrosselter Erdgas-Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit Mitte Juni liefert Gazprom durch die Leitung nur noch 40 Prozent der eigentlich möglichen Mengen. Die ausgefallenen Gasimporte ließen sich aber nur teuer ersetzen, teilte Uniper seinerzeit mit. Weil das Unternehmen seinerseits in Lieferverträgen steckt, kann es die Mehrkosten nicht an seine Kunden weiterreichen - weshalb Uniper nun mit der Bundesregierung über eine Stützung verhandele. Ob das zwangsläufig einen Einstieg des Bundes bedeutet, blieb zunächst unklar. Die Verhandlungen darüber liefen noch, hieß es am Montag aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Die Koalition arbeitet derzeit unter Hochdruck an Vorbereitungen für Maßnahmen gegen eine weitere Zuspitzung der Gaskrise. Dazu soll im beschleunigten Verfahren das "Energiesicherungsgesetz" verändert werden. Geplant ist unter anderem eine Art Umlage, über die sich die Mehrkosten für die teure Ersatzbeschaffung auf alle Gaskunden verteilen ließen. Sie könnte eine Regelung unnötig machen, mit der Versorger auch kurzfristig ihre Preise anheben können - mit schwer kalkulierbaren Folgen für Verbraucher, Industrie und Stadtwerke.

Daneben träte nun zusätzlich die mögliche Beteiligung des Staates, wie sie während der Pandemie auch die Lufthansa vor dem Absturz rettete. Ziel eines solchen Einstiegs sei die "Sicherung oder Wiederherstellung einer positiven Fortbestehensprognose", heißt es im Entwurf des Gesetzes. Auch alle Formalia, die zum Einstieg des Bundes nötig wären, sollen mit dem Gesetz beschleunigt werden. "Hindernisse für eine schnelle Beteiligung des Bundes an Unternehmen zu deren Stabilisierung werden im Interesse der Versorgungssicherheit beseitigt", heißt es im Entwurf. Den Antrag auf diese Form der Unterstützung muss allerdings das Unternehmen selbst stellen.

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