Süddeutsche Zeitung

Panama Papers:An den legalen Steuertricks großer Unternehmen wird sich wenig ändern

Sind China, Russland und die USA zu mehr Transparenz bereit, wie von Schäuble beim G-20-Treffen gefordert? Mehr als unwahrscheinlich.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Es tut sich etwas im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Briefkastenfirmen und Geldwäsche - die Frage ist nur: was? Keine zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Panama Papers haben die G-20-Finanzminister am Wochenende beschlossen, baldmöglichst alle Daten untereinander auszutauschen, die nötig sind, um Finanztricksern und -betrügern auf die Schliche zu kommen. Es ist Wolfgang Schäubles Verdienst, dass es das Thema in Rekordgeschwindigkeit ins Abschlusskommuniqué geschafft hat.

Und doch: Ob den schnell gefundenen Worten auch effektive Taten folgen werden, kann man mit Fug und Recht bezweifeln. Ist China wirklich zu Transparenz bereit, obwohl Führungskader der kommunistischen Partei doch selbst Offshore-Geschäfte betrieben haben sollen? Was ist mit Russland? Und schließen die USA nun tatsächlich alle Steueroasen im eigenen Land? Mehr als unwahrscheinlich.

Auch die legalen Tricksereien großer Unternehmen werden weitergehen, solange zwischen und innerhalb der Staaten Steuerwettbewerb herrscht. Um nicht missverstanden zu werden: Steuerwettbewerb hat sein Gutes, denn er schützt die Bürger eines Landes ein Stück weit davor, von ihrer eigenen Regierung ausgenommen zu werden. Er ist aber zugleich stets eine Einladung an Konzerne, Regeln, die eigentlich anderen Zielen dienen, für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Auch daran wird sich wohl wenig ändern.

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