Süddeutsche Zeitung

Freihandel: "Ceta ist TTIP durch die Hintertür"

  • Mehrere Organisationen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada einlegen.
  • Die Aktivisten fürchten unter anderem, dass durch Einigungen bei Ceta das umstrittene TTIP-Abkommen nicht mehr verhindert werden kann.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta wächst. Ein Bündnis mehrerer Organisationen kündigte am Montag an, Verfassungsbeschwerde gegen den Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada einzulegen. "Ceta ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Bernhard Kempen. Der Kölner Jura-Professor hat die Beschwerde für die Organisationen "Campact", "Foodwatch" und "Mehr Demokratie" ausgearbeitet.

Die Aktivisten wollen verhindern, dass die EU gleich in zweifacher Hinsicht Fakten schafft. Erstens befürchten sie, dass das europäisch-kanadische Abkommen ein Türöffner für das viel weiter reichende Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA sei. Wäre der Handelsvertrag mit Kanada einmal verabschiedet, könne das umstrittene Abkommen mit den USA wegen seiner großen Ähnlichkeit nicht mehr verhindert werden. "Ceta ist TTIP durch die Hintertür" - so formuliert es Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Außerdem profitierten zahlreiche US-Firmen bereits von Ceta - über ihre kanadischen Tochtergesellschaften.

In Karlsruhe gibt es schon eine ähnliche Beschwerde

Zweitens kritisiert das Bündnis das Vorhaben der EU, das Abkommen mit Kanada für "vorläufig anwendbar" zu erklären. Das wäre der Fall, wenn der Ministerrat - wie derzeit vermutet - im Herbst dafür stimmt. Ceta träte dann provisorisch in Kraft, noch bevor die 28 nationalen Parlamente abgestimmt hätten. Bis dahin würden nach Ansicht der Aktivisten noch Jahre vergehen. Sie wollen daher beim Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung erwirken, dass der deutsche Vertreter im Ministerrat nicht für Ceta stimmen darf. Dann besäße das kanadisch-europäische Abkommen in Deutschland keine Gültigkeit.

In Karlsruhe liegt bereits eine ähnliche Beschwerde der Musiklehrerin Marianne Grimmenstein vor. Ihr Hauptargument lautet, dass Ceta die Demokratie aushöhle. Mehr als 70 000 Menschen haben sich der Klage angeschlossen. Die entsprechende Petition im Internet unterstützen 210 000 Personen.

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Quelle:
SZ vom 31.05.2016/jps
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