Süddeutsche Zeitung

Finanzrahmen bis 2020:EU-Spitzen einigen sich im Haushaltsstreit

Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz haben sich auf einen Haushaltsplan der EU geeinigt - nur Stunden vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Zuvor hatte Schulz Barrosos Vorlage noch kritisiert und gesagt, die Zeiten, in denen das Parlament "brav die Hacken" zusammenschlage, seien vorbei.

Der neue Finanzplan der Europäischen Union bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro. Das teilte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. "Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft", sagte Barroso.

Zuvor war er mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und den irischen Premier und amtierenden EU-Ratspräsidenten Enda Kenny zu einem kurzfristig angesetzten Treffen zusammengekommen, um den Streit über den Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 beizulegen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten den Plan schon im Februar beschlossen. Er sieht erstmals in der Geschichte der EU einen realen Ausgabenrückgang vor. Das Vorhaben war jedoch auf Vorbehalte im Parlament gestoßen, ohne dessen Zustimmung der Haushalt nicht in Kraft treten kann.

Sechs-Milliarden-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit

Schulz kündigte jetzt an, das Ergebnis des heutigen Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zu besprechen. "Ich kann mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen", sagte er.

Zuvor hatte er in einem Interview mit der Rheinischen Post noch deutliche Kritik geäußert. Er wolle sich von den EU-Staaten kein Ultimatum setzen lassen. "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei."

Die Einigung in dem seit Wochen andauernden Streit mit dem Parlament gelang wenige Stunden vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese wollen bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem ein Programm von sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen. Das Geld soll in Länder fließen, in denen mindestens ein Viertel der unter 25-Jährigen arbeitslos ist, also in 20 der bald 28 EU-Länder.

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