Tech-Konzerne: US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung

Es wird eng für die großen Tech-Konzerne, jetzt klagen Bund und Bundesstaaten in den USA: Für Facebook steht die Existenz des Unternehmens in seiner bisherigen Form auf dem Spiel.

Dass ihm aus Washington kräftiger politischer Gegenwind ins Gesicht bläst, gehört für Mark Zuckerberg längst zum Alltag. Einen Sturm aber, wie er sich jetzt über der Firmenzentrale am Hacker Way 1 im kalifornischen Menlo Park zusammenbraut, haben das soziale Netzwerk Facebook und sein Gründer noch nicht erlebt: Wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sowie des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung reichten die Handelskommission der US-Regierung (FTC) sowie 48 US-Bundesstaaten und -Distrikte am Mittwochabend zwei Klagen gegen den Konzern ein. Nimmt man den bereits laufenden Rechtsstreit zwischen dem US-Justizministerium und dem Suchmaschinenriesen Google vom Oktober hinzu, dann läuft in den USA nicht weniger als die größte Anti-Monopol-Offensive seit Beginn des Kartellverfahrens gegen Microsoft im Jahr 1998.

Seit Jahren schon müssen sich Zuckerberg sowie seine Kollegen Sundar Pichai (Google), Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple) und Jack Dorsey (Twitter) immer wieder vor dem Kongress rechtfertigen, weil ihre Unternehmen angeblich Konkurrenten behindern, zu wenig gegen Hassbotschaften tun, den Datenschutz missachten oder politisch tendenziös agieren. Die tatsächlichen Folgen für die Konzerne waren aber lange Zeit überschaubar - auch weil sich in den Anhörungen vor allem viele Senatoren als inhaltlich wenig sattelfest erwiesen. Zudem waren sich die politischen Parteien nicht einig: Während die Demokraten vor allem Facebook und Twitter vorwarfen, nicht genug gegen die Verbreitung rechter Verschwörungstheorien zu tun, bemängelten die Republikaner eine angebliche Zensur konservativer Stimmen.

Mit den jetzigen Klagen wird das anders werden. Nicht nur, dass die Generalstaatsanwälte republikanisch und demokratisch regierter Bundesstaaten diesmal gemeinsam agieren, es gibt vielmehr darüber hinaus auch Gespräche, die Klagen des Bundes und der Länder zu einer einzigen, umfassenden Beschwerde zu bündeln. "Seit fast einem Jahrzehnt nutzt Facebook die eigene Dominanz und Monopolmacht, um kleinere Konkurrenten zu zerstören und den Wettbewerb auszuschalten - und das alles auf Kosten der gewöhnlichen Nutzer", sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die die Bundesstaaten anführt.

Für Zuckerberg steht in dem Verfahren nicht weniger auf dem Spiel als die Existenz seines Konzerns in der bisherigen Form. So wollen die Generalstaatsanwälte vor Gericht erörtern, ob die Mitteilungsdienste Whatsapp und Instagram nicht wieder von Facebook abgespalten werden sollten - schließlich kontrolliert die Firmenleitung in Menlo Park mit den konzerneigenen Programmen gleich drei der weltgrößten sozialen Netzwerke und Messenger. Zudem könnte das Gericht Facebook dazu verpflichten, Übernahmepläne künftig vorab mit den Behörden zu diskutieren. Die Bundesstaaten werfen Zuckerberg unter anderem vor, den Wettbewerb auf dem Markt für soziale Medien systematisch zu behindern, indem jeder potenzielle Konkurrent entweder aufgekauft oder durch Facebooks Marktmacht zur Aufgabe gezwungen wird. Zudem mache der Konzern Daten seiner Nutzer unrechtmäßig und teils ohne deren Wissen zu Geld.

Facebook hat die Kritik stets zurückgewiesen und betont, dass es sehr wohl Konkurrenten gebe. Das beste Beispiel sei die chinesische App Tiktok. Auch habe die FTC die Übernahmen von Instagram und Whatsapp seinerzeit geprüft und genehmigt. Kritiker entgegnen, dass Zuckerberg alle Versprechen von damals gebrochen habe: So seien etwa die einzelnen Dienste und die jeweiligen Nutzerdaten entgegen aller Zusagen heute nicht mehr strikt getrennt, sondern miteinander verwoben.

Parallel zum Verfahren gegen Facebook und der Beschwerde des Justizministeriums gegen Google bereiten mehrere Bundesstaaten unter Führung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton eine Klage gegen die Alphabet-Tochter vor. Google sieht sich damit einer Art Zangenangriff ausgesetzt: Während das Justizministerium vor allem die alles dominierende Stellung des Unternehmens bei Werbung im Umfeld von Internetsuchen ins Visier genommen hat, zielt die geplante Klage der Bundesstaaten mehr auf die vielen Übernahmen kleinerer Tech-Firmen, die Google einen großen Wettbewerbsvorsprung bei der Vermittlung und Vermarktung von Online-Anzeigen verschafft haben.

Die Stimmung in den USA hat sich massiv gegen die einstigen Lieblinge gedreht

Dass die Lawine gegen Google und Facebook ausgerechnet jetzt ins Rollen kommt, ist kein Zufall. Vielmehr hat sich die Stimmung in den USA politisch wie gesellschaftlich über die Jahre zuungunsten der Tech-Firmen gedreht. "Wir mögen Underdogs, Neureiche und Wettbewerb", entsprechend populär seien die Silicon-Valley-Neulinge zunächst gewesen, sagte Rebecca Haw Allensworth, Professorin für Wettbewerbsrecht an der Vanderbilt-Universität in Nashville, der Agentur Bloomberg. "Jetzt sehen sie eher aus wie große Industriebarone." Ähnlich äußerte sich Ex-FTC-Chef William Kovacic. Die Vorbehalte gegen Größe und Einfluss der Tech-Konzerne seien mittlerweile parteiübergreifend so gravierend, dass die Firmen kaum noch Verbündete in der Politik hätten, sagte er dem Wall Street Journal.

Auf ordentlich Widerstand einstellen sollten sich die Staatsanwälte dennoch: In den Rechtsabteilungen der Tech-Konzerne bereitet man sich seit Monaten auf die Klageflut vor.